Frage an Wolfgang Schäuble von Matthias K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schäuble,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" – wie schon das Vorgängermodell "Kandidatenwatch" – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Ich bitte Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich für ihre ablehnende Haltung kein Verständnis habe.
Der Kontakt zu den Abgeordneten ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für Sie auch, dass Ihnen die Ihnen wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse bekannt ist.
Nach fieberhafter Suche nach einer Lösung des Problems kam mir eine Idee, die es Ihnen ermöglicht, die E-Mail-Adresse der hier bei Abgeordnetenwatch Fragenden zu erfahren:
Man schreibe sie unter den Beitrag.
Abgesehen davon steht der volle Name der Fragenden neben der Frage.
Ihr Argument kann ich deshalb nicht gelten lassen.
Meine Frage:
Sie fordern die Bereitschaft zu mehr Videoüberwachung mit der Begründung der Terrorabwehr. Ich kann mir das rein praktisch nicht vorstellen, wie eine Videokamera einen Terroranschlag verhindert.
Im vereinfachten Beispiel gehe ich aus von einem Terroristen der dritten Generation ("homegrown"), der von einer unabhängig operierenden Zelle in Deutschland aus einen Selbstmordanschlag verüben will.
Er gelangt an die Bombe, indem er in eine Universitätsbücherei geht, (welche mit hoher Wahrscheinlichkeit über Kameras verfügt), dort die frei zugängl. Literatur einsieht und kopiert (ohne das Buch formal auszuleihen), die es ihm mit frei erhältlichen Chemikalien ermöglicht Sprengstoff herzustellen.
Er packt die Bombe in einen unauffälligen Koffer und geht los, wird im Bus, am Bahnhof, im Zug, auf einem Platz, am Geldautomaten gefilmt. Dann jagt er sich irgendwo in die Luft. Hat eine Kamera je einen solchen Anschlag je verhindert? Wie soll soetw. in meinem Bsp. oder generell gehen? Rastervideoanalyse?
In der Hoffnung auf eine unterhaltsamere Standardantwort verbleibe ich
Matthias Krauß
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Sehr geehrte Herr Krauß, Ihnen wird eine Antwort an Ihre E-Mail-Adresse zugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.