(...) Es geht darum, eine der größten Herausforderungen für unsere Sicherheit und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität, wirksam zu bekämpfen. Von großer Bedeutung dabei ist jedoch eine geeignete Kontrolle über die Gewinnung und Verwendung der Daten. (...)
(...) Wie weit aus diesen sensiblen und umfassenden Daten Rückschlüsse auf soziales Verhalten, persönliche Veranlagungen, ja, auch Inhalte der Kommunikation möglich sind, überlasse ich der Fantasie jedes Einzelnen. Jedenfalls sind erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel angebracht: Denn das Bundesverfassungsgericht hat alle diese Daten im Rahmen dDatenstrong>Fernmeldegeheimnisses unter den gleichen grundrechtlichen Schutz gestellt hat wie die Inhalte der Kommunikation selbst. (...)
(...) Die Einführung einer "SED-Opferpension" als regelmäßige finanzielle Zuwendung für ehemalige Inhaftierte ist ein deutliches Zeichen für die gesellschaftliche Anerkennung und soziale Unterstützung dieser Opfer. Die Pension soll als monatlich wiederkehrende Leistung pauschal 250,00 Euro betragen. (...)
(...) Der Bundesgerichtshof hat jetzt festgestellt, dass Online-Durchsuchungen von den bisher bestehenden Normen der Strafprozessordnung nicht gedeckt sind. Deshalb stellt sich für uns jetzt die Frage, ob es verfassungsrechtlich, insbesondere unter dem geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erforderlich und möglich ist, für Online-Durchsuchungen eine ergänzende gesetzliche Bestimmung zu treffen. (...)
(...) Aber ich halte diese "technischen" Schwierigkeiten eher für nebensächlich. Entscheidend ist, dass die Unions-Parteien per Gesetz und namens einer vermeintlichen Sicherheit verbriefte Grundrechte aushebeln wollen. Und zwar letztlich für alle Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Grundsätzlich begrüße ich, dass Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Computern schaffen will. Das Internet spielt heute nicht nur bei der Terrorabwehr, sondern auch für den Bereich der Kinderpornografie, der rechtsextremen Propaganda, der Wirtschaftskriminalität und des Menschenhandels eine wesentliche Rolle. (...)