Frage an Petra Pau von Barbara U. bezüglich Recht
Ich würde gern wissen, wie die Überwachung m. Trojaner aussehen soll, wenn die Leute arabisch schreiben, die Texte verschlüsseln, ihren Provider in einem der arabischen Staaten haben und ihre Mails aus dem Internetcafe versenden.
Können die Steuergelder nicht sinnvoller eingesetzt werden, z.B. für frühkindliche, integrative Kinderbetreuung und Jugendarbeit?
B. Uduwerella
Sehr geehrte Barbara Uduwerella,
Das konnte mir das Bundesinnenministerium bisher auch nicht beantworten. Aber ich halte diese "technischen" Schwierigkeiten eher für nebensächlich. Entscheidend ist, dass die Unions-Parteien per Gesetz und namens einer vermeintlichen Sicherheit verbriefte Grundrechte aushebeln wollen. Und zwar letztlich für alle Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.