Frage an Volker Beck von Volker W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Beck,
laut einem Bericht der Netzzeitung haben Sie auf die Erfahrungen aus bisherigen Gesetzesvorhanben verwiesen. Sie bezogen sich dabei auf die Vorratsdatenspeicherung, die dazu geführt hat, daß Daten unschuldiger Bürger gespeichert worden sind.
Bitte erläutern Sie diese Aussage. Soweit mir bekannt ist, ist die Vorratsdatenspeicherung noch nicht in nationales Recht umgesetzt und das Verfahren läuft noch. Wie können dann TK-Dienstleister bereits dazu verpflichtet worden sein, wenn dieses Gesetzgebungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen wurde?
Ich kann mir solche Aussagen nur mit "Populismus" oder mit Überarbeitung erklären. Ich hoffe nicht, daß Sie (die Mitglieder des MdB) schon gar nicht mehr wissen, was Sie für Gesetze beschlossen haben und für welche noch nicht.
Bitte klären Sie mich auf, wie Sie in der Vergangenheitsform von einem noch nicht beschlossenem / noch nicht in Kraft getretenem Gesetz reden können.
Außerdem würde mich Ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung, weitergehenden Überwachung der Bürger und zur grundgesetzlich verankerten Freiheit im Allgemeinen interessieren und was Sie dafür tun, um diese Freiheiten auch künftig zu erhalten und zu garantieren.
MfG
V. Werth
In puncto Vorratsdatensammlung hat es die Bundesregierung unterlassen, gegen die entsprechende EU-Richtlinie – trotz anderer Meinung des Deutschen Bundestages zu votieren. Seit November 2006 gibt es nunmehr einen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium, von dem zu befürchten ist, dass er in Kürze in Deutsches Recht umgesetzt wird. Und das, bevor der EuGH über die Rechtmäßigkeit der Richtlinie anlässlich einer Nichtigkeitsklage Irlands entschieden hat. Zwar hat die Nichtigkeitsklage Irlands tatsächlich keine aufschiebende Wirkung, doch hätte Deutschland angesichts des laufenden Verfahrens keine europarechtlichen Nachteile zu befürchten.
Wir lehnen die in der EU-Richtlinie verankerte Vorratsspeicherung ab.
In Europa leben mehr als 450 Millionen Menschen. Die meisten von ihnen telefonieren, simsen, mailen, faxen und bewegen sich im Internet. Jede dieser Aktivitäten hinterlässt Spuren. Rufnummern, Rufumleitungen, Rufweiterleitungen, Namen, Anschriften der Kommunikationsteilnehmer, Benutzerkennungen, Internetprotokolladressen, IMSI- und IMEI-Kennungen, Datum, Uhrzeit, Dauer der Kommunikation und schließlich Standortdaten über Beginn und Dauer der Kommunikation mit Mobilgeräten, all das soll nach der Richtlinie auf Vorrat gespeichert werden. Bis auf die direkte Kenntnisnahme der Inhalte wird damit alles, was es an Standortdaten gibt durch die neue Richtlinie erfasst.
Wie weit aus diesen sensiblen und umfassenden Daten Rückschlüsse auf soziales Verhalten, persönliche Veranlagungen, ja, auch Inhalte der Kommunikation möglich sind, überlasse ich der Fantasie jedes Einzelnen. Jedenfalls sind erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel angebracht: Denn das Bundesverfassungsgericht hat alle diese Daten im Rahmen des Fernmeldegeheimnisses unter den gleichen grundrechtlichen Schutz gestellt hat wie die Inhalte der Kommunikation selbst.
Um das Ausmaß dessen, was an *Speicherung* vorgesehen ist, auch für diejenigen, die sich technisch nicht so sehr damit befassen, klar zu machen: Nach den Zahlen von BITKOM, die unwidersprochen geblieben sind, würden für die Bundesrepublik Deutschland pro Tag -pro Tag! – 639 000 Disketten voll geschrieben werden. Für ganz Europa ergäbe sich für die sechs Monate, die Sie als Speicherungsdauer anstreben, eine Wegstrecke von 2 800 Kilometern, wenn man die Disketten nebeneinander legen würde. Soviel zur Größenordnung.
Eine solch lückenlose Erfassung des Kommunikationsverhaltens aller Kommunikationsteilnehmer greift tief in unser *Selbstbestimmungsrecht* ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist Teil des Persönlichkeitsrechts. Es ist verfassungsrechtlich geschützt. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das ist der Geist des deutschen Datenschutzrechts und das war bisher zu Recht auch die Auffassung des Deutschen Bundestages.
Deshalb hat sich das Parlament bei der Novelle des TKG ausdrücklich gegen jegliche Speicherung auf Vorrat ausgesprochen. Zum Schutz der Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger wurde den Firmen Löschungsfristen auferlegt. Deshalb hat das Parlament der Bundesregierung auch aufgegeben, auf europäischem Parkett dafür zu sorgen, dass Deutschland diese *Richtlinie* nicht unterstützt (vgl. Innenausschuss am 22. Dezember 2006) und Deutschland diese Richtlinie bei der Abstimmung ablehnt (so auch der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss). Alle diese Entscheidungen sind übrigens seinerzeit von CDU/ CSU und SPD mitgetragen. Die Initiative aus dem BMJ ist deshalb nicht nur auf das Schärfste zu kritisieren, sie dokumentiert beim Thema Datenschutz auch Paradigmenwechsel. Sollten Sie zu den Details weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an das Büro unseres rechtspolitischen Sprechers, MdB Jerzy Montag.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. RA Hasso Suliak (pers.Referent)
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)