(...) Leider ist es nicht so, daß ein Richter oder ein Gericht eine Gefährdungsprognose beurteilen muß, bevor daraus ausländerrechtliche Konsequenzen gezogen werden dürfen. Nur wenn es um Strafverfahren oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren geht, ist in der Regel ein Richtervorbehalt gesetzlich vorgesehen. (...)
(...) ich bin seit Jahre der Auffassung, daß Kinder ein Grundrecht auf Bildung und Erziehung haben, unabhängig aus welchen Gründen und mit welchem Rechtsstatus sich die Kinder in Deutschland aufhalten.Dies durchzusetzen war in der Rot-Grünen Koalition nicht möglich. Ich weiß nicht, ob ich in der großen Koalition mit diesem Thema erfolgreich bin.Der Einsatz für ein Menschenrecht hat aus meiner Sicht mit Aktionismus nichts zu tun. (...)
(...) Im Übrigen habe ich Abgeordnetenwatch als ein wertvolles Medium zum Austausch mit den Bürgern kennen gelernt. Dieses Forum sollte allerdings nicht für ein Zwiegespräch genutzt werden; da ist ein persönlicher Austausch sicher angebrachter. (...)
(...) Die Arbeit der Berufsfeuerwehr - wie auch der der freiwilligen Wehren - schätze ich sehr. Das steht meines Erachtens auch überhaupt nicht zur Diskussion. (...)
Sehr geehrter Herr Dietrich,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. April 2007.
Zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich Sie auf meine Antwort zu Ihrer Rückfrage vom 11. Oktober verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Lassen Sie mich der Einfachheit halber sagen, dass manche in den Medien und von einigen Politikern - wie in Ihrem Falle Herr Wolfgang Schäuble - aufgeworfene Diskussionen und eventuelle Vorhaben, wie zum Beispiel eine Beweislastumkehr im Strafverfahren in besonderen Fällen oder eine Bundeswehr im Inneren, mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht realisierbar sind. (...)