Frage an Dieter Wiefelspütz von Magnus M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL ist zu lesen, dass die SPD nun Rahmenbedingungen schaffen will, die Kindern illegaler Ausländer den Schulbesuch ermöglichen. Ich begrüße dies und wünsche Ihnen dabei viel Erfolg, denn auch Kinder, deren Eltern keinen legalen Status haben, haben ein Recht auf Bildung. Allerdings habe ich mich gefragt, warum Sie und die SPD erst jetzt darauf kommen. Warum wurde nicht schon während der rot-grünen Koalition die rechtliche Grundlage dafür geschaffen? Warum erst jetzt dieser (begrüßenswerte) Aktionismus?
Viele Grüße
M. Matzen
Sehr geehrter Herr Matzen,
ich bin seit Jahre der Auffassung, daß Kinder ein Grundrecht auf Bildung und Erziehung haben, unabhängig aus welchen Gründen und mit welchem Rechtsstatus sich die Kinder in Deutschland aufhalten.Dies durchzusetzen war in der Rot-Grünen Koalition nicht möglich. Ich weiß nicht, ob ich in der großen Koalition mit diesem Thema erfolgreich bin.Der Einsatz für ein Menschenrecht hat aus meiner Sicht mit Aktionismus nichts zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)