(...) die rechtstaatlichen Hürden für eine Online-Durchsuchung müssen erheblich höher sein als bei einer Hausdurchsuchung, weil die Online-Durchsuchung heimlich erfolgt. Die Online-Durchsuchung ist nicht "Hausdurchsuchung light", sondern "Hausdurchsuchung heavy". (...)
(...) der von Ihnen angesprochene Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, weil seitens der Opposition ein erweitertes Berichterstattergespräch gewünscht wurde. Ich gehe davon aus, daß nach dessen Durchführung zügig über die Anträge entschieden werden wird. (...)
(...) Die Industrie ist aber derzeit dabei, ein Blockiersystem zu entwickeln, daß die Waffe schußunfähig macht, ohne sie zu zerstören. (...) Wenn ein solches Blockiersystem Marktreife erlangt hat, so wird das Erbenprivileg wohl beibehalten werden. (...)
(...) Wir werden uns dafür einsetzen, die Online-Durchsuchung privater Festplatten nicht zum Standardinstrument von Geheimdiensten und Polizei wird. Der Bundesinnenminister strebt das an, und die SPD beschränkt sich darauf, eine ausreichende Rechtsgrundlage zu fordern, bis hin zur Grundgesetzänderung. (...)
(...) 12 Minuten pro Stunde). Die Anzahl der Werbepausen ist abhängig von der Länge der Sendung. Der Abstand der Werbeunterbrechungen sollte mindestens 20 Minuten entsprechen. (...)