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(...) mit Ihrer ersten Frage und der Formulierung "wider besseren Wissens" unterstellen Sie mir, dass ich bewusst nicht die Wahrheit gesagt habe. Im Hinblick auf die Antworten, die ich zum Thema Dienstplan der Feuerwehr unter anderem in diesem Forum gegeben habe, weise ich diese Unterstellung zurück. Ich finde auch, dass derartige Vorwürfe, zumal wenn sie nicht zutreffen, nicht unbedingt dazu beitragen, ein sicherlich schwieriges und auch emotionales Thema angemessen zu behandeln. (...)

(...) Zu der Gefahrenabwehr zählen die klassischen Bereiche Polizei und Feuerwehr. Die Freie und Hansestadt Hamburg kann daher unter Maßgabe des Nationalen - Bundesrecht - und des Gemeinschaftsrechtes - Vorgaben der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft - formelle und materielle Gesetze und Verwaltungsvorschriften erlassen. (...)

(...) Die Antwort ist die SED-Opferrente. Und zwar für diejenigen, die unter der Diktatur der SED besonders schwer gelitten haben: die ehemaligen politischen Häftlinge. (...)

(...) es geht nicht um die Abschaffung des Artikels 13 Grundgesetz, aber um den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. (...) Was das neue Passgesetz betrifft, so folgen wir insoweit verbindlichen, zwingenden europäischen Vorgaben, die eine Aufnahme des biometrischen Fingerabdruckes im Pass vorsehen. (...)

(...) Auch mich erfüllt mit Sorge, was derzeit aus dem Innenministerium unseres Koalitionspartners zum Thema „Innere Sicherheit“ an neuen Vorschlägen und Ideen kommt. (...) Sie hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. (...)

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

ich habe großes Verständnis für Ihre Frage, möchte jedoch die Antwort eines anderen Politikers, in diesem Fall die von Herrn v. Storch, nicht bewerten.