Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese führen dazu, dass Islam und Islamismus gleichgesetzt werden. Nicht der Islam, sondern der Islamismus als Ideologie, die darauf zielt, Staat und Gesellschaft nach den Vorschriften des Islam einzurichten - verbunden mit der Ablehnung von Demokratie und Menschenrechten als „westlich“ und damit „unislamisch“ - ist gefährlich. Die Konflikte und Kriege weltweit haben vielfältige soziale, ethnische, wirtschaftliche Ursachen; sie allein eindimensional mit einer Bedrohung durch islamisch geprägte Länder zu erklären, bildet nicht die Wirklichkeit ab und hilft auch nicht, die Ursachen der Konflikte zu verstehen und zu beseitigen. (...)

Sehr geehrte Frau Tyrell,

vielen Dank für Ihre Mail.

(...) Sollte ein solches formelles Gesetz tatsächlich, wie von Ihnen beschrieben, unverhältnismäßig sein, so liegt ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vor. Das vom Parlament beschlossene Gesetz wäre dann verfassungswidrig. (...)

(...) Hätte der Bundespräsident sich für eine Begnadigung entschieden, hätten wir dies ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. (...) Herr Söder hat mit seinen Aussagen seine persönliche Meinung geäußert. (...)

(...) Das sog. Sicherheitspaket der Bundesregierung und die daraus abgeleiteten Anti-Terror-Maßnahmen des Senats werden evaluiert. Der Bericht ist immer noch nicht fertig, wird uns im Innenausschuss dann aber vorgelegt. (...)