Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Zehe,

(...) Der Rechtsradikalismus muss nicht nur konsequent mit rechtlichen und polizeilichen Mitteln verfolgt werden, sondern ihm müssen durch Bildung und Erziehung und durch die Schaffung von besseren Zukunftschancen für junge Menschen die Grundlagen entzogen werden. Wir dürfen im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen. Im Gegenteil: Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln und verstärken. (...)

(...) Auch gelingt es der NR ihre Ideen auch im rechten Flügel konservativer Parteien zu verankern. Der wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede aus der CDU-Bundestagsfraktion ausgeschlossene Martin Hohmann pflegte zur Neuen Rechten enge Kontakte. Genau wie sein in dieser Legislaturperiode ausgeschiedener Parteikollege Henry Nitzsche, der sich über den angeblich in Deutschland gepflegten „Schuldkult“ ausgelassen hatte. (...)

Sehr geehrter Herr Waschk,

(...) Die jetzige Gesetzesvorlage ist ja nicht einmal verabschiedet, konnte also auch noch gar nicht als verfassungswidrig erklärt werden. Ich bin der Auffassung, dass unsere Gesetzesvorlage, die wir eigentlich am Freitag, den 25.05.07 im Bundestag verabschieden wollten, nicht verfassungswidrig ist. (...)

(...) Meiner Meinung nach handelt es sich bei Graffiti zwar keineswegs nur um ein harmloses "jugendtypisches Fehlverhalten", sondern in den meisten Fällen um Sachbeschädigung. Dass sich die Besitzer besonders gefährdeter Immobilien oder anderer Objekte vor der Beschädigung durch Graffiti schützen wollen, kann ich daher nachvollziehen. (...)