Portrait von Margrit Wetzel
Margrit Wetzel
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Margrit Wetzel zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Hans-Georg W. •

Frage an Margrit Wetzel von Hans-Georg W. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Dr. Wetzel,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, bin positiv Überrascht.

Teil Ihrer Antwort ist:

...Denn die Rechtsauslegung des 4. Senats des Bundes-sozialgerichtes deckt sich nicht mit dem vom Gesetzgeber gewollten Erwerbsminderungsrecht....

Folgende Antworten und Fragen ergeben sich für mich als juristischer Laie:

1. Die Abgeordneten haben über Gesetze und deren Auslegungen abgestimmt, ohne diese KLAR zu formulieren,bzw. durch die FachReferate vorbereiten zu lassen, oder zu verstehen?

2. Die Richter am Bundessozialgericht sind unfähig, weil Sie im Jurastudium nicht aufgepaßt haben und neue Gesetze nicht sinngemäß auslegen können und gehörten abgesetzt....?

3. Die Abgeordneten bereiten sich, oder diejenigen die Ihnen zuarbeiten, besser vor, bevor Gesetze beschlossen werden?

4. Sie informieren alle Gericht vorher was das Gesetz beabsichtigt und das Richtertum soll seine richterlichen Freiheiten aufgeben und so entscheiden wie es von den Abgeordneten / Volksvertretern gewollt ist?

5. In die Bundessozialgerichte werden nur noch genehme Richter
berufen ( was oft bei Bundesgerichten der Fall ist - heute stellt die Partei den Vorsitzenden, nächstes mal die Andere) ?

Was meinen Sie?

Mit freundlichem Gruß
Hans-Georg Waschk

Portrait von Margrit Wetzel
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Waschk,

vielen Dank für Ihr Interesse.
Ich bin sicher, zu Ihren Sachfragen das Wesentliche bereits gesagt zu haben. Für einen persönlichen Dialog bitte ich Sie, direkten Kontakt zu Ihrem Wahlkreisabgeordneten aufzunehmen.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetzel MdB