Frage an Margrit Wetzel von Hans-Georg W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Wetzel,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, bin positiv Überrascht.
Teil Ihrer Antwort ist:
...Denn die Rechtsauslegung des 4. Senats des Bundes-sozialgerichtes deckt sich nicht mit dem vom Gesetzgeber gewollten Erwerbsminderungsrecht....
Folgende Antworten und Fragen ergeben sich für mich als juristischer Laie:
1. Die Abgeordneten haben über Gesetze und deren Auslegungen abgestimmt, ohne diese KLAR zu formulieren,bzw. durch die FachReferate vorbereiten zu lassen, oder zu verstehen?
2. Die Richter am Bundessozialgericht sind unfähig, weil Sie im Jurastudium nicht aufgepaßt haben und neue Gesetze nicht sinngemäß auslegen können und gehörten abgesetzt....?
3. Die Abgeordneten bereiten sich, oder diejenigen die Ihnen zuarbeiten, besser vor, bevor Gesetze beschlossen werden?
4. Sie informieren alle Gericht vorher was das Gesetz beabsichtigt und das Richtertum soll seine richterlichen Freiheiten aufgeben und so entscheiden wie es von den Abgeordneten / Volksvertretern gewollt ist?
5. In die Bundessozialgerichte werden nur noch genehme Richter
berufen ( was oft bei Bundesgerichten der Fall ist - heute stellt die Partei den Vorsitzenden, nächstes mal die Andere) ?
Was meinen Sie?
Mit freundlichem Gruß
Hans-Georg Waschk
Sehr geehrter Herr Waschk,
vielen Dank für Ihr Interesse.
Ich bin sicher, zu Ihren Sachfragen das Wesentliche bereits gesagt zu haben. Für einen persönlichen Dialog bitte ich Sie, direkten Kontakt zu Ihrem Wahlkreisabgeordneten aufzunehmen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetzel MdB
Weitere Fragen an Margrit Wetzel
Sehr geehrter Herr Ramm,
(...) da abgeordnetenwatch ständig wechselt zwischen "Kandidaten" und "Abgeordneten" und jedes Mal neu 200 € verlangt für die "Erweiterung des Kandidatenprofils", wir also immer wieder neu zahlen müssen und die älteren Fragen und Antworten nur noch sehr schwer zu greifen sind, bin ich nicht bereit, abgeordnetenwatch auf diese Weise noch weiter zu unterstützen, sondern bitte Sie herzlich, mir direkt Ihre Mail-Adresse mitzuteilen, dann beantworte ich Ihre Frage - sofern Sie aus meinem Wahlkreis kommen oder Fragen zu einem meiner Fachthemen haben - selbstverständlich gern direkt. Die weitaus meisten Fragen von Bürgern und Bürgerinnen kommen sowieso direkt an unsere Mail-Adressen, per Brief, Telefon oder Fax an unsere Büros sowie im persönlichen Gespräch. (...)
(...) Natürlich müssen wir die entstandenen Schulden auch zurückzahlen, deshalb wird auch die Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Konjunkturpaket errichtet haben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen. (...)
(...) Falls die Union ihren halsstarrigen Kurs weiter beibehält und eine Gesetzesinitiative noch vor der Wahl verhindert, bleibt nur, es nach der Wahl mit einem neuen Kanzler Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen. (...)