Frage an Hans-Joachim Hacker von dietrich b. bezüglich Recht

Liebe Ingrid, lieber Dieter,

ihr sprecht ein ganz wichtiges Thema an, das alle Demokraten in Mecklenburg- Vorpommern und Deutschland überhaupt interessieren muss. Es geht um die Frage der Auseinandersetzung mit den beiden deutschen Diktaturen, konkret mit dem Erstarken rechtsextremer politischer Gruppierungen in Deutschland. Dieses Thema war für mich immer in der Wahlkreisarbeit präsent und ist für die SPD- Bundestagsfraktion im Bereich der Spitzenthemen der parlamentarischen Arbeit. Erst dieser Tage habe ich zum Thema Rechtsextremismus ein Faltblatt entworfen, das in den nächsten Wochen im Wahlkreis verteilt wird und dessen Text ich Euch nachstehend zur Kenntnis gebe.

Schöne Grüße
Hans- Joachim Hacker

Text:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Kampf gegen Rechts ist und bleibt ein zentrales Anliegen für alle Demokraten. Es ist Aufgabe der gesamten demokratischen Gesellschaft und all ihrer Institutionen dafür zu sorgen, dass vor allem junge Menschen auch in für sie schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und in persönlich gefühlter sozialer Unsicherheit nicht von verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden und rassistischen Parolen beeinflusst werden. Polizei und Justiz sind angehalten, gegen Rechtsextremisten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen und rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Der Rechtsradikalismus muss nicht nur konsequent mit rechtlichen und polizeilichen Mitteln verfolgt werden, sondern ihm müssen durch Bildung und Erziehung und durch die Schaffung von besseren Zukunftschancen für junge Menschen die Grundlagen entzogen werden. Wir dürfen im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen. Im Gegenteil: Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln und verstärken. Rechtsextreme Gewalt nimmt seit Jahren besorgniserregend zu. Mit dem Programm der Bundesregierung "Gemeinsam für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" setzen wir richtigerweise bei den Jugendlichen an. Es ist richtig, dass das Programm lokale Aktionspläne fördert. Eingebundenheit und Akzeptanz eines Projektes in der jeweiligen Kommune sind wichtige Voraussetzungen. Demokratische Kultur muss zuallererst auf lokaler Ebene gestaltet und verteidigt werden. Mit dem "Einüben" von Demokratie kann man gar nicht früh genug anfangen. Be-reits in Kindergärten und Grundschulen sollten Kinder die Erfahrung machen, dass sie ernst genommen und anerkannt werden und es sich lohnt, sich in der Gesellschaft einzubringen. Daher ist die Initiative des Landkreises Ludwigslust im Rahmen des Bundesprogramms ausdrücklich zu würdigen. Die Kommunalpolitiker, Vereine, Verbände und engagierte Bürgerinnen und Bürger setzen damit ein wichtiges Zeichen. Diktatur und Unterdrückung dürfen sich in Deutschland nicht wiederholen. Die SPD- Bundestagsfraktion wird weiter dafür Sorge tragen, dass Intoleranz, rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellungen in unserer Gesellschaft keinen Raum haben. Aber Politik kann nur einen Beitrag leisten. Aus der Erfahrung der bisherigen Programme unterstützen wir ausdrücklich einen zivil-gesellschaftlichen Ansatz, der die Menschen stärkt, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen.

Ihr Bundestagsabgeordneter
Hans- Joachim Hacker