(...) Sie stützen sich ausschließlich auf Presseberichte. Ich kann die von Ihnen angesprochenen Vorfälle nicht kommentieren, weil ich nicht von gesicherten Sachverhalten ausgehe. Im Übrigen handelt es sich um Vorfälle, die der Landespolitik zuzuordnen sind. (...)
(...) Auch ich bin der Meinung, dass Gläubiger ihre Forderungen zügig vollstrecken können müssen. Eine schnelle Zwangsvollstreckung ist zudem ein wesentlicher Standortfaktor und stärkt die Wirtschaft. Nach dem Gesetzentwurf können Gläubiger z.B. innerhalb eines Landgerichtsbezirks frei wählen, welchen Gerichtsvollzieher sie mit der Vollstreckung beauftragen. (...)
(...) Richter können nicht abgesetzt oder versetzt werden, auch nicht durch den jeweiligen Justizminister. Eine Dienstaufsicht sorgt lediglich dafür, dass sie ihre Amtsgeschäfte ordnungsgemäß erledigen. (...)
(...) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird versuchen, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Fraglich ist zum Beispiel auch, warum ein Bundeswehrtornado im Tiefflug über ein Camp der G8-Kritiker geflogen ist und ob die Bundeswehr möglicherweise auch Einfluß auf das operative Handeln der Polizei genommen hat. (...)
(...) Die Verwaltungsbehörden unseres Landes halten sich an die geltenden Gesetze und die Gerichte sind nach unserer Verfassung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ich habe weiterhin vollstes Vertrauen in die deutschen Richter. Auch an der Gewaltenteilung habe ich keine Zweifel. (...)