Frage an Harald Terpe von Michael D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Terpe,
im Rahmen des G8-Gipfels waren in Rostock leider so einige Entwicklungen zu beobachten, die meiner Meinung nach keines Falls wünschens- und erstrebenswert sind. Dies gilt sowohl für die gewaltsamen Ausschreitungen als auch für das Verhalten der Sicherheitsbehörden.
Mich würde mal interessieren, warum die Bundeswehr in Deutschland im Inneren während des G8-Gipfels mit Spähpanzerwagen auf den Brücken der A19 patroullierte. Dies beobachte ich am Freitag, dem 08.06.2007 gegen 19Uhr auf den Brücken der A19 südlich des Autobahnkreuz A19/A20. Normalerweise gibt es im Grundgesetz Parapgraph 35 die Einschränkung, dass ein Einsatz der Bundeswehr nur bei "Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern." erlaubt ist... Dies schliesst doch die Zeit nach Ende aller Demonstrationen und Ende des G8-Gipfels in meinen Augen nicht mit ein. Weiterhin stellt sich die Frage, ob die Polizei mit Ihren 16.000 Polizisten nicht auch ausreichend gerüstet war, gerade wenn die Spähpanzerwagen von daneben stehenden Polizisten bewacht werden....
Vielleicht ist es Ihnen als MdB möglich etwas zur Zielsetzung dieses Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die rechtliche Grundlage zu sagen?! Ich habe beim aktuellen deutschen Innenminister Herr Schäuble das ungute Gefühl, dass es eine gewollte "Überschreitung der Rechtsgrundlage zur Schaffung von Tatsachen" ist.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Michael Dau
Sehr geehrter Herr Dau,
in der Tat waren Spähwagen der Bundeswehr vom Typ Fennek im Einsatz - allerdings mit abmontierter Bewaffnung. Nach Auskunft der Bundesregierung wurden auch Tornados und Hubschrauber eingesetzt. Die Bundesregierung behauptet, dies sei im Wege der technischen Amtshilfe für das Land Mecklenburg-Vorpommern geschehen. In wieweit der Bundesregierung hier Glauben geschenkt werden kann, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird versuchen, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Fraglich ist zum Beispiel auch, warum ein Bundeswehrtornado im Tiefflug über ein Camp der G8-Kritiker geflogen ist und ob die Bundeswehr möglicherweise auch Einfluß auf das operative Handeln der Polizei genommen hat.
Darüber hinaus müssen aus meiner Sicht auch die Vorwürfe bezüglich der Gefangenensammelstelle und des Einsatzes der Zivilpolizisten geklärt werden. Dies kann allerdings besser durch die Fraktionen im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Harald Terpe
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