Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Axel I. • 25.06.2007
Antwort von Maria Flachsbarth CDU • 15.08.2007 (...) Das bedeutet folglich auch, dass – so wie Sie das entsprechend der UNO-Empfehlung fordern - ein Abgeordneter von sich aus nicht auf dieses Recht der Immunität verzichten kann oder vom Parlament die Aufhebung seiner Immunität verlangen könnte. Der Abgeordnete hat nicht einmal ein Anhörungsrecht. (...)
Frage von Wolf H. • 25.06.2007
Antwort ausstehend von Burkhardt Müller-Sönksen FDP Frage von Nina L. • 25.06.2007
Antwort ausstehend von Burkhardt Müller-Sönksen FDP Frage von Olaf B. • 24.06.2007
Antwort von Ole Schröder CDU • 09.07.2007 Sehr geehrter Herr Breyer,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Olaf B. • 24.06.2007
Antwort von Otto Bernhardt CDU • 04.07.2007 Sehr geehrter Herr Breyer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Olaf B. • 24.06.2007
Antwort von Rolf Koschorrek CDU • 04.07.2007 Sehr geehrter Herr Breyer,
vielen Dank für Ihre Frage zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung.
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