Frage von Wolf H. • 25.06.2007
Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von Wolf H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Müller-Sönksen,
am Mittwoch den 13.06.2007 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über eine SED-Opferpension ein letztes Mal beraten und verabschiedet, so das es nun für die letzte notwendige Unterschrift bereitliegt. Es ist mir nicht gelungen den genauen Gesetzestext zu erfahren. Einige wünschenswerte Inhalte sind leider sowieso verlorengegangen. Meine konkrete Frage an Sie: Wo kann ich den Gesetzestext komplett nachlesen? Wird die Opferpension(ein grausiges Wort) sofort gezahlt; oder erst mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters? Wo erhalte ich Antragsformulare in Hamburg?
Ahoi
Wolf Herrmann
Antwort ausstehend von Burkhardt Müller-Sönksen FDP