Frage an Otto Bernhardt von Olaf B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bernhardt,
der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, Telekommunikationsunternehmen ab 2008 zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. So soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des
Benutzers festgehalten werden. In Verbindung mit anderen Daten soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden.
Letztlich würden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies wird Preiserhöhungen nach sich ziehen, zur Einstellung von Angeboten führen und mittelbar auch die Verbraucher belasten.
Wie stehen Sie persönlich zu diesem Vorhaben? Ist Ihnen bekannt, dass 49% der CDU-Wähler in einer Forsa-Umfrage vom Juni 2007 eine 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten als "unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte" bezeichnet haben?
Bitte senden Sie mir eine individuelle Antwort, da mich Ihre persönliche
Meinung interessiert. Das Formschreiben Ihrer Fraktion zu diesem Thema ist mir bereits bekannt.
Mit freundlichem Gruß,
Sehr geehrter Herr Breyer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus meinem Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde sowie zu meinem Fachthema Finanzpolitik), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.
Allerdings ist mir der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern überaus wichtig.
Aufgrund der Vielzahl der Anfragen werde ich zukünftig auf alle direkt an mich oder an meine Büros gerichteten Fragen umgehend und persönlich antworten. Für einen "Mittlerdienst" sehe ich keine Notwendigkeit mehr. Dies schließt selbstverständlich nicht aus, dass meine Antworten von den Fragestellern über diese Dienste veröffentlicht werden können.
Sie erreichen mich direkt über:
*Wahlkreisbüro*:
Paradeplatz 10
24768 Rendsburg
Tel.: 04331 / 14 16 19
Fax: 04331 / 14 16 20
E-Mail: wk@ottobernhardt.de
*Büro in Berlin:*
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 / 227 -- 77384
Fax: 030 / 227 -- 76384
E-Mail: otto.bernhardt@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Otto Bernhardt
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