Frage an Ole Schröder von Olaf B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schröder,
der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, Telekommunikationsunternehmen ab 2008 zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. So soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des
Benutzers festgehalten werden. In Verbindung mit anderen Daten soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden.
Letztlich würden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies wird Preiserhöhungen nach sich ziehen, zur Einstellung von Angeboten führen und mittelbar auch die Verbraucher belasten.
Wie stehen Sie persönlich zu diesem Vorhaben? Ist Ihnen bekannt, dass 49% der CDU-Wähler in einer Forsa-Umfrage vom Juni 2007 eine 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten als "unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte" bezeichnet haben?
Bitte senden Sie mir eine individuelle Antwort, da mich Ihre persönliche
Meinung interessiert. Das Formschreiben Ihrer Fraktion zu diesem Thema ist mir bereits bekannt.
Mit freundlichem Gruß,
Sehr geehrter Herr Breyer,
die 2005 über „Kandidatenwatch“ gestellten Anfragen habe ich beantwortet.
Ich bin nach Abwägung aller Vor- und Nachteile zu dem Entschluss gekommen, mich an der Nachfolgeplattform „Abgeordnetenwatch“ der Parlamentwatch GmbH nicht zu beteiligen.
Ich möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte kommunizieren. Meine bislang gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Plattform weder den Fragenden noch den Antwortenden zufrieden stellt.
Der direkte Kontakt in meinen Sprechstunden und auf den vielen Veranstaltungen im Wahlkreis, per Brief oder auch per E-Mail ist wesentlichkonstruktiver, als der Umweg über „Abgeordnetenwatch“. Und ich lade Sie herzlich dazu ein, diese Gelegenheiten auch zu einem persönlichen Gespräch zu nutzen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich auf meiner Internetseite über meine politischen Initiativen zu informieren und auch dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen.
Eine schnellstmögliche Beantwortung von schriftlichen Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis Pinneberg sowie die Beantwortung von Fragen zu meinen haushaltspolitischen Fachgebieten sind für mich selbstverständlich. Schicken Sie Ihre Anfrage bitte an mein Berliner Büro, an mein Büro im Wahlkreis oder per E-Mail ( ole.schroeder@bundestag.de ) unter Angabe Ihrer postalischen Adresse, damit ich Ihnen direkt antworten kann.
Angesichts der verschiedenen direkten Kontaktmöglichkeiten bitte ich Sie um Verständnis, dass ich auf Anfragen über Abgeordnetenwatch mit diesem standardisierten Schreiben antworte.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Schröder
Weitere Fragen an Ole Schröder
Sehr geehrter Herr Wiench,
Sehr geehrter Herr Schneider,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr Rebholz,
mich freut es, dass Sie sich so intensiv mit unserer Politik auseinandersetzen.
Gerne beantworte ich Ihre Fragen.
Sehr geehrter Herr Zander,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
1.) Zusammenlegung der Landkreise