(...) Sie fragen mich nun, wie ich die Aktion der Dortmunder Grünen, eine Neonazi-Demonstration durch Gülle zu stören, bewerte. (...) Besonders wenn die Verantwortlichen in den Behörden vor Ort Hemmungen haben, Neonazis offensiv in die Schranken zu weisen, müssen engagierte Initiativen sie unterstützen und unmissverständliche Zeichen setzen. (...)
(...) Falls dem die Hamburgische Verordnung über die Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten entgegen steht, müsste diese in Abstimmung mit den Personalvertretungen geändert werden. Wir wollen insgesamt eine Lösung erreichen, die nicht nur rechtlich haltbar ist, sondern auch das soziale Leben und die Gesundheit der Feuerwehrleute und ihrer Familien schützt. (...)
(...) Aber vielleicht sieht man daran, dass der Einsatz für bestimmte Probleme, wie hier die Situation der Feuerwehrleute, nichts mit der eigenen Herkunft oder Profession zu tun haben muss. Gerade als Jurist haben mich da Ausflüchte des CDU-Senats, warum man da nicht mehr machen könne für die Feuerwehrleute, nicht überzeugt. (...)
(...) der Verteidigungsminister hat zugesichert, den Datenverlust zügig aufzuklären. Das Ergebnis sollten wir abwarten. (...)
(...) für Ihre Frage danke ich und möchte Ihnen wie folgt antworten: Während seiner Sitzung vom 28.06.07 hat der Rechtsausschuss der Bürgerschaft beschlossen, eine Expertenanhörung zum Hamburgischen Strafvollzugsgesetz durchzuführen, bei der einige von den drei Fraktionen benannte Sachverständige zu hören sind. (...)
(...) Juni 07. Der Senatsentwurf zum Strafvollzugsgesetz wird in der nächsten Woche in der Bürgerschaft beraten werden. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion erwartet, dass der Senatsentwurf in den Rechtsausschuss überwiesen wird und dort eine Sachverständigenanhörung stattfindet. (...)