Frage an Doris Mandel von Matthias L. bezüglich Recht
Sehr geerhte Frau Mandel,
Es geht mir -als MItglied im Hamburger Fürsorgeverein- um die aktuelle Novellierung des Hamburgischen Strafvollzugsgesetz.
Leider sind bei der Gesetzvorlage weder Sachverständige noch Experten (Fürsogeverein) angehört worden.
Eine solche einseitige Vorlage verstößt gegen die Demokratie, wonach die Beteiligten mit in die Entscheidung einzubeziehen sind.
Ich frage Sie daher sehr geerhte Frau Mandel, ob Sie eine solche Gesetzesvorlage ernsthaft ohne Anhörung von Experten und Sachverständigen im Rechtsausschuß passieren lassen ?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Latteyer
Sehr geehrter Herr Latteyer,
vielen Dank für Ihre Mail vom 27. Juni 07. Der Senatsentwurf zum Strafvollzugsgesetz wird in der nächsten Woche in der Bürgerschaft beraten werden. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion erwartet, dass der Senatsentwurf in den Rechtsausschuss überwiesen wird und dort eine Sachverständigenanhörung stattfindet. Eine solche Expertenanhörung ist unseres Erachtens nach unerlässlich.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Mandel
Weitere Fragen an Doris Mandel
Sehr geehrte Frau Erdmann,
ich bin seit 1997 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und weiterhin auch voll berufstätig. Hamburg als Stadtstaat ist Gemeinde und Bundesland zugleich und hat ein "Feierabendparlament".