Frage an Antje Möller von Britta R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Möller,
vielen Dank für Ihre Unterstützung der Feuerwehrleute im Kampf gegen den neuen Dienstplan. Als Ehefrau eines Feuerwehrbeamten hat mich dieses sehr gefreut und es war gut zu erfahren, dass es mit Ihnen und Herrn Dr. Dressel von der SPD doch noch Politiker gibt, die nicht nur sagen, dass Ihnen die Feuerwehrbeamten/innen wichtig sind, sondern sich auch noch für diese einsetzen. Allerdings sind sie jetzt noch in der Opposition und mich würde interessieren, wie Sie sich im Falle einer rot/grünen Mehrheit bei der nächsten Bürgerschaftswahl verhalten. Aus diesem Grunde stelle ich Ihnen folgende Frage: Wie werden Sie sich zukünftig, insbesondere im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bürgerschaftswahl, für einen sozialeren, gesünderen und familienfreundlicheren Dienstplan der Feuerwehrleute einsetzen?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus sehr herzlich und verbleibe bis dahin mit freundlichen Grüßen
Britta Reichelt
Sehr geehrte Frau Reichelt,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die GAL hat sich schon in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD (Drs. 18/6167) festgelegt: Wir wollen einen neuen Anlauf des Senats, um zwischen Innenbehörde und Personalrat der Feuerwehr einen Dienstplan zu entwickeln, der 24-Stinden-Dienste im wesentlich stärkeren Maße zulässt. Falls dem die Hamburgische Verordnung über die Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten entgegen steht, müsste diese in Abstimmung mit den Personalvertretungen geändert werden. Wir wollen insgesamt eine Lösung erreichen, die nicht nur rechtlich haltbar ist, sondern auch das soziale Leben und die Gesundheit der Feuerwehrleute und ihrer Familien schützt.
Wie eine Lösung im Detail aussehen kann, müssen aus unserer Sicht die Betroffenen wesentlich mitbestimmen. Der Personalrat der Feuerwehr hat hier schon wichtige Vorarbeit geleistet, die leider von der jetzigen Führung der Innenbehörde ignoriert wird. Wir haben deshalb schon in der Bürgerschaft und auch gegenüber dem Personalrat konkret den Vorschlag gemacht, erfahrene ExpertInnen für die beteiligungsorientierte Entwicklung von Dienstzeitmodellen in die Verhandlungen einzubeziehen. Wir sehen in der Einbeziehung externen Sachverstands und professioneller Moderation die Chance, die festgefahrenen Positionen zu lösen und ein lebbares Modell für alle Beteiligten zu erarbeiten. Im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung würden wir diesen Weg mit Nachdruck verfolgen.
Herzliche Grüße,
Antje Möller
Weitere Fragen an Antje Möller
(...) Ich teile Ihre Beschreibung einen ständigen und ausgeprägten Konfliktsituation zwischen Rad fahrenden Personen und Fußgängerinnen und Fußgängern nicht. Darüber hinaus erhält Fehlverhalten im Straßenverkehr, egal mit welchem Verkehrsmittel man unterwegs, von uns als Grüne keine politische Unterstützung. (...)
(...) Die Grünen arbeiten schon lange gegen Tierversuche und wollen sie langfristig abschaffen. In der Bürgerschaft haben wir den Antrag " Tierversuche reduzieren - tierversuchsfreie Forschung stärken!" (Drs. 20/519) eingebracht, der leider mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt wurde. (...)
(...) Die besondere Situation aus der diese Gruppe von Flüchtlingen kommt muss berücksichtigt werden. Die EU hat damals über Italien eine humanitäre Aufnahme ermöglicht und an diese Verpflichtung sehen wir uns gebunden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die GRÜNEN haben klare Forderungen zum Tierschutz. Neben der Verbesserung der unzureichenden gesetzlichen Regelungen wollen wir auf Bundesebene eine/ unabhängige/n Beauftragte/n für Tierschutz. (...)