Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tobias N. • 29.06.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 19.07.2007 (...) Dispokredite gibt es in zwei Formen: einerseits als genehmigte, andererseits als (nur) geduldete Kontoüberziehung. Häufig unterscheiden sich die Zinssätze zwischen vertraglich vereinbarter und geduldeter Überziehung deutlich, und insbesondere letzterer ist regelmäßig erheblich höher. (...)
Frage von Dietmar K. • 29.06.2007
Antwort von Jan Mücke FDP • 06.07.2007 (...) Die sächsische FDP-Landtagsfraktion hat hierzu zusammen mit den anderen Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss beantragt, der Licht ins Dunkel bringen soll. Die sächsischen Regierungsparteien CDU und SPD haben inzwischen die Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrags angezweifelt, was den Untersuchungsausschuss jedoch nicht verhindern, höchstens verzögern wird. (...)
Frage von Simone R. • 28.06.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 19.07.2007 (...) ich möchte Ihnen zuerst für Ihr großes Engagement bei der Betreuung behinderter Menschen danken. Ich kann auch nachvollziehen, dass Sie über den Ablauf des Verfahrens und die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde enttäuscht sind. (...)
Frage von Horst M. • 28.06.2007
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 13.07.2007 (...) Die genauen Zahlen der ablehnenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts habe ich nicht parat, aber die Größenordnung, die Uwe Wesel schildert, dürfte wohl stimmen. Allerdings sind die von Ihnen angedeuteten Schlußfolgerungen wohl nicht gerechtfertigt. (...)
Frage von Friedrich S. • 28.06.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 29.06.2007 (...) ich bin seit Jahren der Auffassung, daß auch das deutsche Volk im Rahmen einer Volksabstimmumg über die EU-Verfassung abstimmen sollte. Die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes ist bislang nicht an mir gescheitert. (...)
Frage von Barbara U. • 28.06.2007
Antwort von Jerzy Montag Bündnis 90/Die Grünen • 09.07.2007 (...) Vor diesem Hintergrund habe ich - in Bezug auf die Verfolgung dieses Delikts - auch immer die strikte Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Strafverfolgung eingefordert. Wie notwendig die Rückkehr zur Versachlichung der Debatte war, zeigte der tragische Fall des in Berlin bei der Verfolgung eines Graffiti-Delikts durch die Polizei zu Tode gekommenen, völlig unbeteiligten Motorradfahrers. (...)