Frage an Jan Mücke von Dietmar K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Mücke,
ganz sicher bin ich mir nicht, ob meine Frage nun zum ausgewählten Thema passt, aber Sie werden es sicher richtig einordnen.
Wie sehen Sie derzeit diesen sächsischen Sumpf- bzw. Korruptionsskandal und die Aktenvernichtung.
Hier müßten doch sofort Maßnahmen eingeleitet werden, weil es doch offensichtlich darum geht kriminelle, möglicherweise bekannte Personen zu decken. Wie kann man da tatenlos zusehen?
Mit freundlichen Grüßen
D. Klingenberg
Sehr geehrter Herr Klingenberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Schnelle und umfangreiche Aufklärung ist gerade deswegen außerordentlich wichtig, da in den Medien Vorverurteilungen und wildeste Spekulationen wuchern wie Unkraut. Gerade auch im Sinne der im Zusammenhang des Skandals erwähnten Personen sind daher umfangreiche Ermittlungen notwendig, die die FDP auf Bundes- wie auf Landesebene unnachgiebig einfordert.
Die sächsische FDP-Landtagsfraktion hat hierzu zusammen mit den anderen Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss beantragt, der Licht ins Dunkel bringen soll. Die sächsischen Regierungsparteien CDU und SPD haben inzwischen die Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrags angezweifelt, was den Untersuchungsausschuss jedoch nicht verhindern, höchstens verzögern wird.
Für genauere Informationen hierzu wenden Sie sich gern an die FDP-Landtagsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Mücke
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