Frage an Dieter Wiefelspütz von Friedrich S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich halte Ihr Demokratieverständnis und die Vertiefung in sachlich relevanten Anfragen in diesem bemerkenswerten Forum für sehr bedenklich. Mir gefällt gar nicht, wie Sie kurz und knapp die Anfragen vom Tisch fegen, sollten mal unbequeme Fragen aufkommen. Doch ich habe Sie auch schon als bemerkenswerten Redner vor dem Rat der Stadt Hamm erlebt. Also, warum tun Sie das? Wenn Sie keine Zeit für den zensierten Bürger haben, dann schalten Sie einen Vertreter hinzu. Wir könnten Kollegen sein, schon mal daran gedacht? Doch nun ein gewichtiges Thema: Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel auf eine Reform der grundlegenden Verträge für die 27 Mitgliedsstaaten geeinigt. Anstelle der geplanten und von 17 Mitgliedsländern ratifizierten EU-Verfassung soll nun ein "Reformvertrag" beschlossen werden, der wesentliche Inhalte des bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 abgelehnten Verfassungstextes übernehmen soll. So soll entgegen der ablehnenden Haltung z. B. der Franzosen und Holländer die Verfassung umbenannt werden und durchgesetzt werden. In anderen Länder wie z. B. in Deutschland werden die Bürger erst gar nicht gefragt ob sie eine EU zustimmen oder nicht. Über 450 Millionen EU-Bürger erhalten somit kein Stimmrecht. Über die Köpfe der Gesamtbevölkerung wird somit schlichtweg in Kraftgesetzt was bereits von mehreren Ländern widersprochen wurde.

Von Juli bis zum Ende des Jahres 2007 wollen sich die Mitgliedsstaaten daher auf einer "Regierungskonferenz" in aller Eile !!! über die Vertragsveränderungen einig werden. In ihren Schlussfolgerungen billigten die Staats- und Regierungschefs "den ESVP-Bericht des Vorsitzes" zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dieser Bericht der deutschen EU-Präsidentschaft wurde der Öffentlichkeit allerdings nicht zur Verfügung gestellt. Was sagen Sie als Demokrat dazu?
(Was wird später in den Geschichtsbücher geschrieben?)