Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian S. • 23.07.2007
Antwort von Ingrid Fischbach CDU • 08.08.2007 (...) Das in Folge der tragischen Ereignisse von Emsdetten im November 2006 gestartete Sofortprogramm sieht unter anderem vor, dass die Größe der Alterskennzeichungen groß und gut sichtbar auf den Verpackungen der Bildträger gesetzlich festgeschrieben werden und Testkäufe gesetzlich zugelassen werden. Gemeinsam mit der Wirtschaft ist außerdem vorgesehen, eine Initiative zur UmInitiative zur Umrüstung der Kassensystemet das Verkaufspersonal durch akustische oder optische Warnhinweise auf die jugendschutzrechtlichen Abgabeverbote hingewiesen wird. Um die Medienkompetenz der Eltern zu stärken, ist außerdem eine offensive Informationspolitik geplant, damit Eltern ihren Kindern einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Medien beibringen können. (...)
Frage von Christian S. • 23.07.2007
Antwort von Antje Blumenthal CDU • 13.08.2007 (...) Ein überstürztes strafrechtliches Verbot von sogenannten „Killerspielen“ halte ich für wenig effektiv. Zunächst muss der aktuelle Jugendmedienschutz überprüft werden. (...)
Frage von Christian S. • 23.07.2007
Antwort von Thomas Bareiß CDU • 29.08.2007 (...) Ein Verbot von „Killerspielen“ ist ein Faktor in der Auseinandersetzung mit der Gesamtproblematik. Doch wir brauchen mehr: Nötig ist eine Strategie zur Entwicklung einer Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. (...)
Frage von Dan J. • 22.07.2007
Antwort von Elke Thomas CDU • 07.08.2007 Sehr geehrter Herr Junginger,
Ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Leider bin ich derzeit im Urlaub.
Frage von Marion Z. • 22.07.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 13.08.2007 (...) Opfer können sich grundsätzlich an jede Polizeidienststelle wenden. Dort können sie auch in Erfahrung bringen, ob die jeweilige Landespolizei über einen speziellen Ansprechpartner für Stalking-Opfer verfügt und an welche weiteren Stellen sie sich wenden können. Will das Opfer sich zunächst über seine rechtlichen Möglichkeiten im konkreten Fall beraten lassen, kann es sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt wenden, die oder der sie auch bei der Durchsetzung seiner Rechte begleiten kann. (...)
Frage von Julian M. • 22.07.2007
Antwort von Monika Lazar Bündnis 90/Die Grünen • 21.08.2007 (...) Ihre Bedenken teile ich voll und ganz. Ich finde es absolut inakzeptabel, dass die große Koalition mit dem pauschalen Hinweis auf "unsere Sicherheit" die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern derart einschränken will. Gerade als ehemalige DDR-Bürgerin, welche die Stasi-Überwachung miterlebt hat, begrüße ich jedes Engagement zum Schutz von Privatrechten. (...)