Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingrid Fischbach
Antwort von Ingrid Fischbach
CDU
• 08.08.2007

(...) Das in Folge der tragischen Ereignisse von Emsdetten im November 2006 gestartete Sofortprogramm sieht unter anderem vor, dass die Größe der Alterskennzeichungen groß und gut sichtbar auf den Verpackungen der Bildträger gesetzlich festgeschrieben werden und Testkäufe gesetzlich zugelassen werden. Gemeinsam mit der Wirtschaft ist außerdem vorgesehen, eine Initiative zur UmInitiative zur Umrüstung der Kassensystemet das Verkaufspersonal durch akustische oder optische Warnhinweise auf die jugendschutzrechtlichen Abgabeverbote hingewiesen wird. Um die Medienkompetenz der Eltern zu stärken, ist außerdem eine offensive Informationspolitik geplant, damit Eltern ihren Kindern einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Medien beibringen können. (...)

Portrait von Antje Blumenthal
Antwort von Antje Blumenthal
CDU
• 13.08.2007

(...) Ein überstürztes strafrechtliches Verbot von sogenannten „Killerspielen“ halte ich für wenig effektiv. Zunächst muss der aktuelle Jugendmedienschutz überprüft werden. (...)

Portrait von Thomas Bareiß
Antwort von Thomas Bareiß
CDU
• 29.08.2007

(...) Ein Verbot von „Killerspielen“ ist ein Faktor in der Auseinandersetzung mit der Gesamtproblematik. Doch wir brauchen mehr: Nötig ist eine Strategie zur Entwicklung einer Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 13.08.2007

(...) Opfer können sich grundsätzlich an jede Polizeidienststelle wenden. Dort können sie auch in Erfahrung bringen, ob die jeweilige Landespolizei über einen speziellen Ansprechpartner für Stalking-Opfer verfügt und an welche weiteren Stellen sie sich wenden können. Will das Opfer sich zunächst über seine rechtlichen Möglichkeiten im konkreten Fall beraten lassen, kann es sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt wenden, die oder der sie auch bei der Durchsetzung seiner Rechte begleiten kann. (...)

Portrait von Monika Lazar
Antwort von Monika Lazar
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.08.2007

(...) Ihre Bedenken teile ich voll und ganz. Ich finde es absolut inakzeptabel, dass die große Koalition mit dem pauschalen Hinweis auf "unsere Sicherheit" die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern derart einschränken will. Gerade als ehemalige DDR-Bürgerin, welche die Stasi-Überwachung miterlebt hat, begrüße ich jedes Engagement zum Schutz von Privatrechten. (...)

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