Sehr geehrter Herr Baumann,
Herr Körper dankt Ihnen für Ihre Frage. Nach seinem Urlaub wird er Ihnen gerne antworten.
Mit den besten Grüßen nach Rüdesheim
i.A. Yvonne Mockenhaupt
Abgeordnetenbüro
(...) Mir ist bislang kein relevantes Fehlverhalten deutscher Stellen bekannt geworden.Geheimnisverrat haben im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuß offenkundig nicht Journalisten, sondern dem staatlichen Bereich zugeordnete Personen begangen. Geheimnisverrat kann auch von Abgeordneten begangen worden sein. (...)
(...) „Beim EU-Pass entstehen Kosten – wie bisher – für das Passbuch. Hinzu kommen Kosten für den Speicherchip, die Einbringung des Chips in das Passbuch, den Schutz des Chips sowie das Erfassen der biometrischen Daten und das Aufspielen der biometrischen Daten auf den Chip. Die Passkosten werden wie bisher auf die Gebühren umgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Heerling,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich kritisch zur Online-Durchsuchung äußern.
Auch mir ist bewusst, dass das Recht auf Schutz der Privatsphäre zu Recht einen sehr hohen Stellenwert genießt.
(...) Sie fragen mich nach meiner persönlichen Meinung. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Ich halte nichts von diesem Unterfangen, weil es einen Eingriff in die bürgerlichen Individualrechte vornimmt, den ich für unvereinbar mit dem Grundgesetz erachte. Warum eine Maßnahme durchgesetzt werden soll, die nach meiner Überzeugung nichts bringt, horrende Kosten verursacht, juristisch auf tönernen Füßen steht, vom Deutschen Bundestag erst 2005 verworfen wurde und auch in der Bevölkerung von einer breiten Mehrheit abgelehnt wird, ist mir persönlich unverständlich. (...)
(...) Hinsichtlich meiner Definition von „Online-Durchsuchung“ sei gesagt: Wie meinen Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es mir bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne Terroristen und Pädophile und nicht um eine flächendeckende Fahndung im Internet. D.h. (...)