Frage an Fritz Rudolf Körper von Michael B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Körper,
in den vergangenen Tagen sind die Medien ins Fadenkreuz der Justiz geraten, da sie angeblich Geheimnisverrat begangen hätten. Kurioserweise will es im nachhinein niemand mehr gewesen sein, der die juristische Verfolgung der Journalisten beabsichtigt hatte. Was ist Ihre Meinung dazu? Müsste sich die Politik nicht zu einer kritischen und unbequemen Presse bekennen anstatt zu versuchen diese mundtot zu machen? Gerade bei einem Untersuchungsausschuss geht es um das parteipolitische Ausschlachten eines Vorgangs, eine ernsthafte Aufklärung ist hier aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht zu erwarten. Welches Interesse hat die SPD an einer lückenlosen Aufklärung des Falles Kurnaz, außer Herrn Steinmeier aus der Schusslinie zu bekommen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Baumann
Sehr geehrter Herr Baumann,
Herr Körper dankt Ihnen für Ihre Frage. Nach seinem Urlaub wird er Ihnen gerne antworten.
Mit den besten Grüßen nach Rüdesheim
i.A. Yvonne Mockenhaupt
Abgeordnetenbüro
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