Frage an Dieter Wiefelspütz von Michael B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
in den vergangenen Tagen sind die Medien ins Fadenkreuz der Justiz geraten, da sie angeblich Geheimnisverrat begangen hätten. Kurioserweise will es im nachhinein niemand mehr gewesen sein, der die juristische Verfolgung der Journalisten beabsichtigt hatte.
Sie sagen, nicht die Journalisten hätten Geheimnisse verraten, die Ermittlungen müssten sich auf den staatlichen Bereich konzentrieren. http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/675086.html
Ist das so zu verstehen, dass Sie für Ermittlungen gegen den Geheimnisverrat durch Mitglieder des Untersuchungsausschusses eintreten?
Müsste sich die Politik nicht zu einer kritischen und unbequemen Presse bekennen anstatt zu versuchen diese mundtot zu machen? Gerade bei einem Untersuchungsausschuss geht es um das parteipolitische Ausschlachten eines Vorgangs, eine ernsthafte Aufklärung ist hier aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht zu erwarten. Welches Interesse hat die SPD an einer lückenlosen Aufklärung des Falles Kurnaz, dem ganz offensichtlich Unrecht geschehen ist (da man kann zu Herrn Kurnaz stehen wie man will) außer Herrn Steinmeier aus der Schusslinie zu bekommen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Baumann
Sehr geehrter Herr Baumann,
Herrn Kurnaz ist schweres Unrecht zugefügt worden - von US-Behörden. Mir ist bislang kein relevantes Fehlverhalten deutscher Stellen bekannt geworden.Geheimnisverrat haben im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuß offenkundig nicht Journalisten, sondern dem staatlichen Bereich zugeordnete Personen begangen. Geheimnisverrat kann auch von Abgeordneten begangen worden sein. Zu dem Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kann ich nichts sagen. Ein Untersuchungsausschuß ist sicherlich auch ein politisches Kampfinstrument. Der Untersuchungsausschuß klärt aber auch Sachverhalte auf und hat das auch schon getan. Deswegen können alle - auch Sie - ganz anders über den Fall des bedauernswerten Herrn Kurnaz reden als vor Errichtung des Untersuchungsausschusses.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)