Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Bosbach
Antwort von Wolfgang Bosbach
CDU
• 06.09.2007

Sehr geehrter Herr Wöhrle,

dankend bestätige ich den Erhalt Ihrer Email, die Sie an Abgeordnetenwatch.de gesandt haben.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 05.09.2007

(...) Nahezu jedes staatliche Handeln unterliegt der unabhängigen gerichtlichen Kontrolle. Die Ausrede "act of state" gibt es im deutschen Recht nicht. Ich finde es zynisch , Opfer des Straßenverkehrs gegen Opfer des Terrorismus auszuspielen. (...)

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