Frage an Dieter Wiefelspütz von Hans-Jürgen F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
Sie haben von Geheimnisverrat gesprochen, und sicher wissen Sie als Jurist, wer diesen Paragraphen wann und wozu ins deutsche Strafgesetzbuch aufgenommen hat. Inzwischen ist das aber die Lieblingsausrede "des Staats" (wer ist doch hier gleich der Souverän?), in den USA ist es mittlerweile sogar zum Standard geworden, um unliebsame Anfragen/Klagen abzuschmettern.
Gleichzeitig wird der "Souverän" (der einfache Bürger) immer durchsichtiger gemacht, fast jeder darf schnüffeln in unseren Wohnungen (Artikel 13 ist sicher der meist"ergänzte" in unserem Grundgesetz), auf unseren Konten, bald auch (mit Ihrer ausdrücklichen Billigung, unter rein formalen Einschränkungen) in unseren Computern.
Sehen Sie da keinen Widerspruch? Um es deutlicher zu fragen: wie demokratisch kann ein Staat sein, der selbst so viel zu verbergen hat, mir aber an den letzten Rest Privatsphäre will?
Falls Sie die gängige Mantra "Sicherheit" zu verwenden gedenken, bitte ich um Belege (also nicht bloße Behauptungen!) dafür, daß das die Sicherheit wirklich erhöht. Als ob es so sinnvoll wäre, die Zahl der Terroropfer in Deutschland halbieren oder dritteln zu wollen, wie wär´s, stattdessen z.B. die Raserei auf Autobahnen anzugehen? Das würde tatsächlich für jeden spürbar mehr Sicherheit bringen!
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Jürgen Fischer
Sehr geehrter Herr Dr. Fischer,
"fast jeder darf in unseren Wohnungen schnüffeln", meinen Sie. In welchem Land leben Sie? In Rußland? In China? Vielleicht in den USA? In Deutschland ist das jedenfall nicht zulässig. Das Grundgesetz schützt die Wohnung außerordentlich streng. Geheimnisverrat als Ausrede des Staates? Das verstehe ich erst recht nicht. In unserem Land bleibt nahezu nichts geheim. Nahezu jedes staatliche Handeln unterliegt der unabhängigen gerichtlichen Kontrolle. Die Ausrede "act of state" gibt es im deutschen Recht nicht. Ich finde es zynisch , Opfer des Straßenverkehrs gegen Opfer des Terrorismus auszuspielen. Richtig ist: Terrorismus ist gefährlich, herkömmliche Kriminalität ist in Deutschland noch gefährlicher. Und schließlich: Sicherheit ist den Menschen mit Recht sehr wichtig. Freiheit ist noch wichtiger.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)