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Frage von Rudolf W. •

Frage an Wolfgang Bosbach von Rudolf W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Bosbach,

die leidige Diskussion um den Bundestrojaner hat mich nun dazu veranlasst eine Email an den Europaabgeordneten Manfred Weber mit dem Inhalt zu senden, dass ich keine Emails mehr von ihm bekommen mag, weil mir die Integrität dieser Mails nicht mehr gewährleistet scheint.

Mails von irgendwelchen Behörden werde ich bereits auf dem Mailserver löschen. Websites der Behörden bleiben zu.

Diese Fakten werden mein Wahlverhalten und meine Diskussionen mit meinen Mitbürgern beeinflussen.

Diese Ihre Meinung (Sie bejahen das Vorgehen des Innenministers W. Schäuble in bezug auf die verdeckte Onlinedurchsuchung mittels Spionageprogrammen) die Sie und ich am 30.8.2007 über die Sender des öffentlichen Rundfunks hören konnten hinterlässt bei mir das Gefühl, mich nicht mehr in einem Rechtsstaat zu befinden.

Wie umstritten das ganze Vorhaben ist, kann auch dem Artikel unter dem folgenden Link entnommen werden:

http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/13071250/
(Zusammenfassung-Neu-Hanning,-Bosbach,-Pau)-Widerstand

Ihre Einwendung, in dem Artikel, man solle darüber nicht diskutieren empfinde ich als Hohn gegenüber demokratischen Bürgern.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,486248,00.html

Im Spiegel wird auch auf die Absurdität des Vorhabens verwiesen.

Als Bürger eines angeblichen demokratischen Staates beharre ich auf der Unverletzlichkeit meiner Privatsphäre, welche nicht mehr gewährleistet ist, wenn ich davon ausgehen muss, dass die eigene Regierung auf meinem Rechner Spionagesoftware installiert. Das empfinde ich als Staatsterrorismus.

Meine Frage an Sie, muss ich mit der Erkenntnis leben, dass der Staat die Bürgerrechte nicht zu respektieren hat? Das ist gegenwärtig meine Einschätzung als Staatsbürger.

Ach ja und noch etwas Herr Bosbach. Verweisen Sie mich bitte nicht auf einen Mailaustausch mit Ihnen, ich fürchte es könnte der Bundestrojaner dran anhaften.

Ich hoffe, Sie sind Manns genug und stellen sich der öffentlichenDiskussion.

mfg
Rudolf Wöhrle

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Wöhrle,
dankend bestätige ich den Erhalt Ihrer Email, die Sie an Abgeordnetenwatch.de gesandt haben.

Da ich völlig problemlos brieflich, per Fax oder per Email zu erreichen bin, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie Schreiben unmittelbar an mich adressieren könnten, sodann werde ich Ihnen gern antworten. Mit dieser Antwort können Sie selbstverständlich so verfahren, wie Sie es für richtig halten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Bosbach

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.