Frage von Tim K. • 04.09.2007
Frage an Angela Merkel von Tim K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
in SPON vom 04.09.2007 ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,503790,00.html ) werden Sie bezüglich der geplanten und von Ihnen geforderten Onlinedurchsuchung von Privat-PCs zitiert:
"Es kann doch keinen Raum geben, in dem Terroristen sicher sein können...".
Wie ist das zu verstehen? Letztlich kann damit doch auch die totale Audio- und Video-Überwachung aller (Privat-)Räume legitimiert werden. Wie stehen Sie zu den Vorwürfen, dass mit einer sogenannten Salamitaktik scheibchenweise die Grundrechte, wie Unverletzlichkeit der Wohnung, Briefgeheimnis, Schutz der Menschenwürde außer Kraft gesetzt werden sollen? Was entgegnen Sie den Menschen, die eine solche Entwicklung befürchten? Vielen Dank.
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU