Sehr geehrter Herr Melchior,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort bei abgeordnetenwatch.de vom 15.11.2007 an Herrn Brückner verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Für mich ist klar: Waffen haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Insbesondere an Schulen muss dies deutlich gemacht werden. (...)
(...) die Frage, ob es zur Zeit eine rechtliche Grundlage für den Abschuss unbemannter oder nur mit Terroristen besetzter Flugzeuge durch die Bundeswehr gibt, lässt sich leider nicht mit einem einfachen „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Die Rechtslage ist insoweit auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. (...)
(...) Grundsätzliche gehöre ich zu denjenigen, die nach einer richterlichen Genehmigung die Strafverfolgung mit dem Mittel der Online-Durchsuchung unterstützen. Hierzu finden sich auch entsprechende Regelungen in Ländern mit Demokratien, die viel älter sind als die unsere. (...)
(...) ich habe nun wirklich oft genug meine Position zum Thema VDS in diesem Forum deutlich gemacht. Diese werden auch mit zunehmender Fragenflut nicht anders. (...)
Sehr geehrte Frau Bermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Meine Haltung zu dieser Frage entnehmen Sie bitte meiner Antwort an Herrn Holdefleiß.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner