Frage an Andrea Nahles von Bettina W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Nahles,
mit Befremden habe ich gelesen, dass Sie - wie auch andere SPD-Abgeordnete - der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt haben obgleich Sie diese nicht befürworten. Liest man Ihre Antworten hier, so ist ein wesentlicher Grund für dieses "Abnicken" die sogenannte Fraktionsdisziplin und damit, dass ja Karlsruhe schon bei den verfassungswidrigen Teilen einschreiten wird.
Ich möchte Sie gerne fragen, inwiefern dann der Bundestag eigentlich noch notwendig ist, wenn die Abgeordneten (wie Sie) nicht mehr nach eigenem Gewissen entscheiden sondern nach Fraktionsdisziplin. Hier würde es doch dann ausreichen, wenn Sie lediglich das, was ein Fraktionsvorsitzender angibt, als "Meinung aller SPD-Abgeordneten" einreichen und schon würden auch die Debatten etc. eigentlich hinfällig sein.
Sie schreiben "In den Fraktionen des Bundestages gibt es folgendes Verfahren. Wer gegen eine Sachfrage ( die keine Gewissensfrage ist) eingestellt ist, kann versuchen, eine Mehrheit von seiner Meinung zu überzeugen. Es gibt dann IN der jeweiligen Fraktion eine Abstimmung. Ich bin hier mit meiner Meinung unterlegen, d.h. ich hatte keine Mehrheit. Es wird dann erwartet, dass man im Plenum die Mehrheit der Fraktion vertritt, auch wenn man persönlich eine andere Auffassung vertritt. Das gilt nicht für Fragen wie Krieg und Frieden."
Das heißt also, dass man sich im Endeffekt doch die Bundestagsabstimmungen außer bei Themen um "Krieg und Frieden" sparen könnte weil sowieso nur das abgestimmt wird, was laut Abstimmung angegeben wurde? Inwiefern ist dann eine Abstimmung noch notwendig? Mir scheint, der Bundestag ist dann letztendlich nur eine "Abnickbude". Und inwiefern eine Frage, die sich auch um ein Grundgesetz handelt, keine Gewissensfrage ist - hätte ich auch gerne gewusst.
Bettina Winsemann
Sehr geehrte Frau Winsemann,
ich habe nun wirklich oft genug meine Position zum Thema VDS in diesem Forum deutlich gemacht. Diese werden auch mit zunehmender Fragenflut nicht anders. Wir werden diese Debatte sicher auch im Bundestag weiterführen und ich beziehe die Positionen von NGO´s und anderen, die in den letzten Wochen an mich herangetragen wurden, kritisch mit ein.
Es wird Sie daher nicht verwundern, dass ich den Bundestag weder als "Abnickbude" sehe, noch Abstimmungen für überflüssig erachte.
Gruß
Andrea Nahles
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