Frage an Holger Haibach von Christian R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Haibach,
ist es wahr, dass Taschenmesser als Waffe verboten werden sollen (oder zumindest das Tragen weitestgehendst eingeschränkt werden soll)? Falls das tatsächlich zutrifft, sehen Sie eine Chance, das noch abzuwenden?
Auch wenn es vielleicht vordergründig eine Lapalie ist, würde ich ein "Verbot" von Taschenmessern als eine ziemliche Einschränkung der persönlichen Freiheit empfinden. Und zwar eine, mit der man die von Messern ausgehende Gefahr vermutlich nur erhöhen würde: Für Gewalttäter würden Messer dann nur noch mehr zum Statussymbol, sodass man die Verbreitung in den falschen Händen wohl keineswegs einschränken würde. Statt dessen würden nur völlig normale Bürger kriminalisiert.
Beste Grüße,
Christian Rieck
Sehr geehrter Herr Rieck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über abgeordentenwatch.de. In der Tat ist es so, dass der Berliner Innensenator Körting (SPD) einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht hat, der u.a. das Tragen von Taschenmessern verbieten soll. Dies ist auf einige gewalttätige Vorfälle hier in Berlin zurückzuführen, die sich aber nicht auf ganz Deutschland übertragen lassen.
Derzeit prüft das Bundeskriminalamt als zuständige Behörde, inwieweit ein solches Verbot sinnvoll ist oder ob dies völlig übers Ziel hinausschießt. Grundsätzlich bin ich schon dafür, dass man in Deutschland "unbewaffnet" herumlaufen sollte. Aber das Mitführen eines so beliebten Gegenstandes wie eines "Schweizer Taschenmessers", das zumeist als kleines Werkzeug benutzt wird, zu verbieten, halte ich für völlig überzogen. Gewalttaten werden in der Regel mit anderen Messern wie Stiletten oder Klappmessern verübt. Darüber sollte man eher diskutieren. Bisher gibt es auch in anderen Bundesländern keine größere Bereitschaft, den Antrag Berlins zu unterstützen, zumal sich ein Verbot faktisch kaum durchsetzen und kontrollieren lässt.
Für mich ist klar: Waffen haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Insbesondere an Schulen muss dies deutlich gemacht werden. Aber dies heißt nicht, dass man generell auch Taschenmesser verbieten sollte. Persönlich werde ich ein solches Anliegen nicht unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
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