Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas M. • 20.11.2007
Antwort von Dirk Becker SPD • 11.12.2007 (...) Grundsätzlich halte ich ein ständiges mit sich führen von Waffen (inklusive manche Messer) für bedenklich, da es der Eskalation von Gewalt in bestimmten Situationen Vorschub leisten kann. Auf der anderen Seite müssen begründete Ausnahmen zugelassen sein. (...)
Frage von Armin D. • 20.11.2007
Antwort von Hilde Mattheis SPD • 26.02.2008 (...) Das zugriffsbereite Führen von Messern mit einhändig feststellbarerer Klinge (Einhandmesser) und Messern mit einer feststehenden Klinge mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm wird in der Öffentlichkeit verboten. Diese Regelung gilt nicht für die Verwendung bei Theateraufführungen, Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen, dem Transport in einem verschlossenen Behältnis und bei Vorliegen eines berechtigten Interesses. (...)
Frage von Armin D. • 20.11.2007
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 20.11.2007 Sehr geehrter Herr Drumm.
Frage von Lorenz K. • 20.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 21.11.2007 (...) ich bin für die Vorratsdatenspeicherung. Gleichwohl werbe ich seit einiger Zeit, inzwischen mit zunehmender Resonanz, für ein neues Kommunikationsgrundrecht, das den massiven Änderungen von Kommunikationstechnik und Komminikationspraxis Rechnung trägt. Die Väter und Mütter hatten das Internet nicht auf dem "Schirm". (...)
Frage von Frank von den D. • 20.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 24.11.2007 (...) auch wenn der Zoll etwas mit innerer Sicherheit zu tun hat, ist der Zoll nicht meine Baustelle. Der Bereich des Bundesfinanzministeriums ist nicht mein Metier. (...)
Frage von Wolfhard S. • 20.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 20.11.2007 (...) die Bundesrepublik Deutschland ist erst im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung ein uneingeschränkt souveräner Staat geworden. (...)