(...) Ihre Rechtssituation ist eindeutig und unverändert. Für Sie galten und gelten die Regelungen, die für ehemalige Bürgerinnen und Bürger der DDR galten und gelten, die in die Bundesrepublik Deutschland übersiedelten. Sie können nicht zu einem DDR-Bürger gemacht werden, der dies bis zum 3. (...)
(...) Ich kann Ihre Argumentation durchaus nachvollziehen. Die FDP nimmt Ihre Beschwerden ernst, insbesondere weil die rückwirkende Neuregelung der Rentenanwartschaften der Übersiedler durch den Übergang vom Fremdrentengesetz (FRG) zum Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) einen Eingriff in deren Rechtsposition aus dem FRG darstellt. (...)
(...) Problem ist immer die Abgrenzung. Deshalb setze ich mich mit meinem Bürgervertrag seit 2002 für die Offenlegung aller Einkünfte ein, sowie für eine Befangenheitsregel, die Korruption bereits im Vorfeld ausschließt. Meinen Steuerbescheid können Sie auf der homepage www.uwe-schummer.de einsehen. (...)
(...) Eine Selbstverpflichtung der Banken könnte ein Instrument sein, um mehr Fairness bei den Banken gegenüber den privaten Kreditnehmern zu erzielen. Auf Dauer bedarf es verbesserter Hinweispflichten für die Kreditnehmer, wenn ein Kredit verkauft wird und bevor ein solcher ausläuft. (...)
Sehr geehrter Herr Grabner,
sehr geehrter Herr Dietrich,
sehr geehrter Herr Schaarschmidt,