Frage an Otto Schily von Dr. Martin W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bundesminister a.D. Schily,
treffen die Vorwürfe von Lobbycontrol.de u.a. zu, nachdem Sie an Unternehmen der Sicherheitsbranche beteiligt sind oder sonst wirtschaftlich profitieren, deren Produkte im unmittelbaren Zusammenhang mit von Ihnen als Minister in die Wege geleiteten Massnahmen stehen (z.B. E-Paß usw.)?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen Ihrer in der Presse berichteten jüngsten anwaltlichen Tätigkeit für die Firma Siemens AG, die Sie dem Bundestag entgegen seinen Regeln bisher nicht offengelegt haben, und der früher vorbereiteten Auftragserteilung des Innenministeriums im Digitalen Polizeifunk an Siemens und EADS?
Hintergrund meiner Frage ist, dass Vorschläge des Unterzeichners u.a., mit alternativen Technologien (durch Verwendung mehrerer bestehender GSM-Mobilfunknetze) mindestens eine Milliarde Euro beim Digitalen Polizeifunk einzusparen, bei einer möglichen Inbetriebnahme bereits 2006, entgegen dem Rat ausgewiesener Experten komplett und über Jahre beharrlich ignoriert wurden.
Weitere Fragen an Otto Schily
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