(...) Dezember 2007 das Präsidium der SPD die Arbeitsgruppe „Angemessenheit und Transparenz von Manager-Vergütungen“ eingerichtet. Abfindungen sollen nach dem Willen der SPD künftig nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Eine entsprechende gesetzliche Initiative will die SPD-Bundestagsfraktion auf den Weg bringen. (...)
(...) Es ist nicht richtig, dass - wie Sie annehmen - die unaufgeforderte Zusendung von Waren jemanden zum Kauf verpflichtet. Ein Verbraucher, der eine solche ungewollte Sendung erhält, braucht darauf überhaupt nicht zu reagieren. Ein Vertrag kommt dadurch nicht zustande. (...)
(...) Zudem stellt das Rückwirkungsverbot ein elementares Prinzip unseres Rechtsstaates dar, indem es die nachhaltige Anwendung der Gesetze und das Gebot der Rechtssicherheit garantiert. Dies gilt im Besonderen auch für Ihre Gläubiger, die auf die bestehenden Regelungen vertrauen. Eine nachträgliche Angleichung der Gesetzgebung wäre daher unverhältnismäßig. (...)
(...) ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich die Äusserung meines Kollegen Herrn Schäuble nicht kommentieren möchte. Sollten Sie eine Frage zu seiner Aussage haben, so wenden Sie sich bitte direkt an ihn. (...)
(...) auch Sie verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung. Ich halte die Antwort für angemessen, zutreffend und überzeugend. (...)
Sehr geehrter Herr Hilgert,