Frage an Petra Weis von Edgar H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Weis,
Jahr für Jahr, seit undenkbar langen Zeiten, reklamiert der Rechnungshof, eine Instanz, die ob der Folgenlosigkeit ihres Fingerzeiges wie ein Schauspieler wirkt, der die Rolle des Karl Moor in Schillers Räubern miemen soll, aber immer wieder aus unerfindlichen Gründen im Sommernachtstraum von Shakespeare auftaucht, die Verschwendung von Steuergeldern in der Größenordnung von 60-80 Mrd. €..
Von diesem Geld könnte sich der deutsche Michel z.B. seine Eisenbahn wieder zurückkaufen, wenn sie von den Privatinvestoren im tiefen See an die Wand gefahren worden ist.
Vollmundig schwingt uns in Zeiten der Wahlkämpfe aus den Kehlen der Streiter das Wort entgegen:
"Wir sind bereit politische Verantwortung zu übernehmen!"
Dies ist jedoch kein Kunststück, wenn die schlimmste Folge dieses heißen Verlangens in einem monitär vergoldeten Rücktritt besteht.
Was halten Sie davon, wenn Amtsträger in hochverantwortlichen und fürstlich honorierten Positionen dieses Staates, in Politik und Wirtschaft, für dilettantisch-fahrlässiges Treiben auf Kosten der Öffentlichkeit persönlich haftbar gemacht werden.
Dann würden zwar viele Schreie nach Verantwortung jäh verstummen, aber unter dem Strich blieben dann nur diejenigen übrig, die aufgrund ihrer Sach- und Fachkompetenz und ihrer Gewissensbildung eine persönliche Haftung nicht zu fürchten haben.
Ein Ausleseverfahren, das an Schlichtheit, Eleganz und Ästhetik nur noch vom Verlauf der Verteilungskurve bundesdeutscher Vermögensverhältnisse übertroffen wird, die uns kürzlich vom Kabarettisten Georg Schramm in der Anstalt auf erquicklichste und erbaulichste Weise erläutert wurde.
Ich wünsche Ihnen ein Meer von Humor, ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen hoffnungsvollen Start in das neue Jahr.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und freundliche Grüße
Edgar Höger
Sehr geehrter Herr Höger,
vielen Dank für Ihr neuerliches Schreiben zu verschiedenen Politikbereichen. Zu der darin von Ihnen angesprochenen geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn habe ich mich an dieser Stelle ja schon geäußert.
Sie haben in Ihrem Schreiben weiter ja auch die besondere Verantwortung von Wirtschaftslenkern angesprochen. Dazu hat am 10. Dezember 2007 das Präsidium der SPD die Arbeitsgruppe „Angemessenheit und Transparenz von Manager-Vergütungen“ eingerichtet. Abfindungen sollen nach dem Willen der SPD künftig nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Eine entsprechende gesetzliche Initiative will die SPD-Bundestagsfraktion auf den Weg bringen. Die Arbeitsgruppe unter Leitung von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß soll sich mit einer besseren Transparenz der Vorstandsbezahlungen, der Überprüfung der Nebenleistungen, der Begrenzung der Steuerabzugsfähigkeit von Managergehältern und Abfindungen sowie mit stärkeren Selbstverpflichtungen der Wirtschaft befassen.
Auch ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten
Start in das Jahr 2008.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Weis, MdB
Weitere Fragen an Petra Weis
(...) Ich teile durchaus die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verträge, da sie aus unserer Sicht keinen hinreichenden Grundrechtsschutz gewährleisten. Bis es aber möglicherweise zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache käme, wäre die Infrastruktur schon lange in Betrieb, ohne dass es gleichzeitig hinreichende Schutzbestimmungen für die Internetnutzer gibt, die wir nun gesetzlich regeln. (...)
(...) Meiner Meinung nach können Verbotsdebatten nicht den mangelnden Vollzug des Jugendmedienschutzes ersetzen. Der von Ihnen angesprochene Vorschlag, noch vor der Bundestagswahl ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Computerspielen umzusetzen, ist vor allem ein wahltaktischer Schnellschuss. (...)
(...) Mir ist aber bekannt, dass zur besseren Erschließung bei Ihnen vor Ort eine leistungsfähige und durchgehende Bundesfernstraßenverbindung geplant ist. NRW betreffend ist zu diesem Zweck eine durchgehende Bundesstraße von Kreuztal bis Erndtebrück im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (BPL) vorgesehen. In Hessen, beginnend an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen, jedoch ohne Anknüpfung an den Bundesstraßenzug in Nordrhein-Westfalen, ist eine vierstreifige Bundesautobahn im weiteren Bedarf des BPL ausgewiesen. (...)
(...) Anders die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Die CDU/FDP Regierung um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gleicht die niedrigeren Bundeszuschüsse mit den Mehreinnahmen durch die Mehrwertssteuer nicht aus. Dies hatte zur Folge, dass Verbindungen gestrichen und Taktverkehre ausgedünnt wurden und in Nordrhein-Westfalen beim Schienenverkehr gespart wird. (...)