Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sehr geehrter Herr Reif, als Vater von zwei Kindern habe ich ein großes persönliches Interesse daran, dass der Kampf gegen Kinderpornografie und den sexuellen Missbrauch von Kindern möglichst effektiv geführt wird. Es ist mir durchaus bewusst, dass der – von mir geforderte – Web-Filter alleine keinen effektiven Schutz vor Kinderpornografie darstellen kann. Als Ergänzung zu der üblichen polizeilichen Ermittlungsarbeit macht er aber – meines Erachtens – durchaus Sinn. (...)

(...) Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass der Islam weltweit im Ganzen zur Zeit kein gutes Bild abgibt. Auch in Deutschland ist offensichtlich, dass unter den Muslimen sehr viele schlecht integrierte Ausländer sind (mit entsprechenden Folgeproblemen). Diese Probleme müssen natürlich beim Namen genannt und entschlossen bekämpft werden ohne irgendwelche falsche "Toleranz" oder multikulturelle "Korrektheit". (...)

(...) Aus den - zum Teil nicht allgemein zugänglichen - scientologischen Schriften sowie den Aktivitäten der Kläger bzw. ihrer Mitglieder ergäben sich zahlreiche Hinweise, dass Scientology eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollten. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen sollten. (...)

(...) diese angebliche Aufforderung der IHK hatte ja für viel Aufregung unter den Einzelhändlern in Leipzig gesorgt. Die IHK hat immer klargestellt, dass sie nicht zum Widerstand gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes aufrufen will und dies auch in Zukunft nicht tun möchte. (...)

Sehr geehrter Herr Horn,

(...) Das Problem besteht darin, dass weder die Union noch die SPD, noch die FDP und auch nicht die Grünen daran interessiert sind, den Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten, der der Bevölkerung für einen Volksentscheid vorgelegt werden kann. Außerdem gibt es nicht einmal ein Gesetz zur Durchführung eines solchen Volksentscheides. (...)