Frage an Brigitte Zypries von Frank H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
könnten Sie mir bitte erklären, warum Sie das Sexualstrafrecht verschärfen wollen? Davon wären dann überwiegend Jugendliche selbst betroffen.
Es wäre z.B. das Aus der Aufkärung in der Bravo.
Nach dem neuen Gesetz machen sich bereits 14- bis 17-Jährige genauso strafbar wie ein Erwachsener, wenn sie z.B. bei "Fummeln" im Kino erwischt werden.
Ist die EU überhaupt zuständig?
Die Juristen bezweifeln , dass der Beschluss überhaupt gültig ist: Denn nach dem EU-Vertrag ist Brüssel auf dem Gebiet des Strafrechts nur zuständig für Organisierte Kriminalität, Terrorismus und Drogenhandel - die EU hätte also ihre Kompetenzen überschritten.
Ich habe meine sexuellen Erfahrungen als Teen schon hinter mir, aber es kann nicht sein, das zukünftige Generationen Teenager befürchten müssen, beim ersten Sex oder Petting, ins Gefängnis zu kommen.
Ich habe sowieso das Gefühl, das wir mit immer mehr kontrollierenden Gesetzen in eine konservative Zukunft steuern.Ob es die Online-Durchsuchung ist oder die Vorratsdatenspeicherung.
Ich danke im voraus für eine (hoffentlich) zufriedenstellende Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Horn
Sehr geehrter Herr Horn,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf eine Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 10.12.2007 verweisen, die die Inhalte des von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurfes erläutert und einige Dinge klarstellt. Sie finden diese unter www.bmj.de .
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)