(...) Ich halte es auch für richtig, daß geprüft wird, ob eine Abschiebung in Betracht kommt. Unseriös freilich ist, wer wie Herr Koch nach schärferen Gesetzen ruft und in seiner Amtszeit in Hessen es zugelassen hat, daß Strafverfahren bundesweit die längste Verfahrensdauer aufweisen. Diese brutalstmögliche Unverfrorenheit muß man erst einmal aufbringen. (...)
(...) Auch nach dem Wegfall der Grenzkontrollen wird dennoch im Grenzbereich verstärkt kontrolliert, um illegale Einwanderung zu verhindern. Das zeigen die erhöhten Aufgriffzahlen seit Ende Dezember. (...)
Sehr geehrte Frau Kretzschmar,
Ihre Nachricht vom 8. 1. hat mich erreicht. Ich bitte Sie, sich diesbezüglich an das zuständige Innenministerium zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Das Gesetz kann nicht in bestehende Vertragsverhältnisse eingreifen. Die Union kann und will aber von den Instituten verlangen, dass sie den Verkauf von Krediten dem Kunden gegenüber anzeigen, sofern die Banken nicht die Abwicklung und ähnliches selbst weiter führen, also Ansprechpartner für die Kunden sind. (...)
Sehr geehrter Herr Hanßmann,
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es darum, Kinder künftig noch besser vor Mißbrauch zu schützen. Das unterstütze ich sehr.
(...) Damit verbietet der neu eingeführte § 42 a des Entwurfs also das Führen von Anscheinswaffen auch dann, wenn diese gar keine Geschosse beschleunigen können, sondern echten Waffen nur täuschend ähnlich sehen. In bestimmten, begründeten Fällen sind Ausnahmen jedoch vorgesehen. (...)