Frage an Gregor Gysi von Steffi K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
mein Sohn und ich reisten im September 2006 als Rucksacktouristen durch Rußland.
Während der Zugfahrt von Ulan Bator nach Ulan Ude kamen wir unter anderem mit einem Ukrainer ins Gespräch, der in der Mongolei arbeitete.
Dieser erzählte uns, daß er schon sehr oft in Deuschland war - ohne Visum. Die Ukraine habe mit Polen eine Abkommen zum sogenannten "Kleinen Grenzverkehr", wonach Ukrainer ohne Visum nach Polen und somit in die EU einreisen können. In einem KFZ mit deutschem Kennzeichen ist es dann einfach, nach Deutschland einzureisen. Kontrolliert wird ja nicht.
Was wird gegen die illegale Einwanderung aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion getan?
Mit freundlichen Grüßen
Steffi Kretzschmar
Sehr geehrte Frau Kretzschmar,
Ihre Nachricht vom 8. 1. hat mich erreicht. Ich bitte Sie, sich diesbezüglich an das zuständige Innenministerium zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.