Frage an Gregor Gysi von Steffi K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
mein Sohn und ich reisten im September 2006 als Rucksacktouristen durch Rußland.
Während der Zugfahrt von Ulan Bator nach Ulan Ude kamen wir unter anderem mit einem Ukrainer ins Gespräch, der in der Mongolei arbeitete.
Dieser erzählte uns, daß er schon sehr oft in Deuschland war - ohne Visum. Die Ukraine habe mit Polen eine Abkommen zum sogenannten "Kleinen Grenzverkehr", wonach Ukrainer ohne Visum nach Polen und somit in die EU einreisen können. In einem KFZ mit deutschem Kennzeichen ist es dann einfach, nach Deutschland einzureisen. Kontrolliert wird ja nicht.
Was wird gegen die illegale Einwanderung aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion getan?
Mit freundlichen Grüßen
Steffi Kretzschmar
Sehr geehrte Frau Kretzschmar,
Ihre Nachricht vom 8. 1. hat mich erreicht. Ich bitte Sie, sich diesbezüglich an das zuständige Innenministerium zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.