Frage an Wolfgang Gunkel von Steffi K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gunkel,
mein Sohn und ich reisten im September 2006 als Rucksacktouristen durch Rußland.
Während der Zugfahrt von Ulan Bator nach Ulan Ude kamen wir unter anderem mit einem Ukrainer ins Gespräch, der in der Mongolei arbeitete.
Dieser erzählte uns, daß er schon sehr oft in Deuschland war - ohne Visum. Die Ukraine habe mit Polen eine Abkommen zum sogenannten "Kleinen Grenzverkehr", wonach Ukrainer ohne Visum nach Polen und somit in die EU einreisen können. In einem KFZ mit deutschem Kennzeichen ist es dann einfach, nach Deutschland einzureisen. Kontrolliert wird ja nicht.
Was wird gegen die illegale Einwanderung aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion getan?
Mit freundlichen Grüßen
Steffi Kretzschmar
Sehr geehrte Frau Kretzschmar,
vor dem Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Polen und Deutschland kam eine ungehinderte Einreise eines ukrainischen Staatsbürgers ohne Visum nicht in Betracht, da für Reisende, die nicht aus einem EU-Staat kommen, eine Visumspflicht gilt und deshalb sein Pass inklusive eines eventuell bestehenden Visums von den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei kontrolliert wurde. Ich habe auch immer die Erfahrung gemacht, dass die Kolleginnen und Kollegen vor Ort ihre Arbeit sehr ernst nehmen und ihr pflichtbewusst nachkommen. Insofern kann ich die Erlebnisse Ihres Bekannten nicht nachvollziehen.
Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Polen und Deutschland am 21.12..2007 trat Polen dem Schengengebiet bei. Dies erforderte jedoch auch, dass Polen die Voraussetzung für den Beitritt erfüllte.
Eine der Voraussetzungen ist, dass Polen Visa ausstellen muss, die zur Einreise und Aufenthalt im Schengengebiet berechtigen. Damit ist nach Auskunft der polnischen Botschaft auch die Vereinbarung zwischen Polen und der Ukraine zum "kleinen Grenzverkehr" obsolet.
Auch nach dem Wegfall der Grenzkontrollen wird dennoch im Grenzbereich verstärkt kontrolliert, um illegale Einwanderung zu verhindern. Das zeigen die erhöhten Aufgriffzahlen seit Ende Dezember. Ich bin optimistisch, dass die Bundespolizei auch dieser neuen Herausforderung gewachsen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gunkel, MdB
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