Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Allein die Tatsache, dass jemand in der Türkei oder Marokko geboren wurde oder dass dessen Eltern aus einem Land des Nahen Ostens stammen, besagt nichts über die Religion eines Menschen. Dort leben außer Muslimen auch Christen, Juden, Aleviten, Yeziden, Drusen, Atheisten, Freidenker etc Einen Zusammenhang zwischen der religiösen Überzeugung eines Straftäters und seiner Tat kann ich in der Regel nicht erkennen. (...)

(...) Aber grundsätzlich gebe ich Ihnen recht. Manche Urteile bleiben auch dann unverständlich und sind nicht nachvollziehbar, wenn man die Akten kennt und die Zeugen gehört hat. (...)

(...) Die Legalisierung von Hanf gehört nach wie vor zum grünen Programm für eine Regierunsbeteiligung. In der letzten rot/grünen Koalition ist die Umsetzung dieses Programmpunktes auch nicht daran gescheitert, daß die Grünen die Legalisierung nicht mehr wollten, sondern weil der Koalitionspartner SPD nicht wollte. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Mainz,

für die Beantwortung Ihrer Frage bitten wir Sie, sich an die zuständigen Bundesministerien oder die Stiftung zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte wenden.

Freundliche Grüße,

(...) - Von einem Verbot der Zeitung "Hürriyet" halte ich aber nichts. (...)

Sehr geehrter Herr Hess,