Frage an Hans-Christian Ströbele von Edward P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Herr Ströbele,
in der Türkei hat die Regierung einen ersten Schlag gegen den so genannten „tiefer Staat“ gewagt. Die illegale ultra nationalistische Organisationen waren laut türkische Presse für mehrere Morde verantwortlich…Es bleibt abzuwarten, ob es sich hier die Regierung in Ankara wirklich darum geht, in die Türkei Rechtsstaatlichkeit herzustellen oder...
Die Türkei Leugnet nicht nur den Völkermord an den Armeniern und an den anderen christlichen Volksgruppen (alle „Russische Agenten und ungläubige“) , sondern die Türkei exportiert immer aggressiver ihre Leugnungspolitik in die EU.
Es geht hier auch um ein friedliches Zusammenleben in EU. Was könnte Ihrer Meinung nach die EU/ Deutschland gegen diese Leugnungspolitik der Türkei unternehmen?
Es darf erhebliche zweifelt angemeldet werden, ob die Türkei überhaupt weißt, was Völkermord und Rassismus ist. Das türkische Massenblatt „Hürriyet“ z.B trägt die Überschrift/Logo „Türkei nur den Türken“. Das Blatt wird auch in EU-Länder verkauft. Nach Hassparollen muss man jetzt in Massenblätter wie, "Hürriyet" , nicht lange suchen! Man stelle sich vor: Was für einen Aufschrei würde hier von unsern türkischen Mitbürger und Politiker zu hören sein, wenn eine Deutsche Zeitung annähernd so eine absurde Überschrift wählen würde.
Bei der Bekämpfung vom Rassismus und Fremdenfeindlichkeit/ Intoleranz darf es nicht mit zweierlei Maß gehandelt werden:
- Was halten Sie vom Verbot von Blätter wie „Hürriyet“?
- und ein Verbot der türkischen neu-faschistische Organisation ,„die Grauen Wölfe“ ?
Vielen Dank für Ihre Zeit im Voraus!
Schöne Grüße aus Bonn
Ed
Sehr geehrter Papelian.
Sie haben recht mit der Forderung, daß bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf.
Ihre Fragen beantworte ich:
- Von einem Verbot der Zeitung "Hürriyet" halte ich aber nichts.
Da ich die türkische Sprache nicht beherrsche, kann ich diese Zeitung nicht lesen und verstehen. Über den Inhalt der Zeitung weiß ich aus eigener Lektüre nichts und vom Erzähren nur so viel, daß es sich wohl um eine national-konservatives Boulevardblatt handelt.
Zum Titelblatt mußte ich mich erst kundig machen. Von Überschrift und Logo wußte ich bis zu Ihrem Hinweis nichts. Aber allein wegen der von Ihnen angegebenen Worte käme ein Verbot der Zeitung nicht in Betracht.
Außerdem wurde ich über die Zusammenhänge informiert:
Das Logo enthält zusätzlich noch den Gründer der Türkei Atatürk und die türkische Fahne. Die von Ihnen beanstandeten Worte bedeuten übersetzt:"Türkei" und "der" oder "den Türken". Sie sollen wohl ein Zitat von Atatürk sein. Deshalb sind sie im historischen Zusammenhang zu verstehen.
"Hürriet" heißt auf Deutsch übersetzt "Freiheit". Titel und Logo sind wohl im Zusammenhang sehen. "Freiheit" und "Türkei der bzw. den Türken" wäre dann die Parolen des Kampfes gegen die ausländischen Mächte, gegen die der historische Freiheits- und Unabhängigkeitskampf geführt wurde. Ich weiß nicht, ob diese Interpretation von Titel und Logo richtig ist und diese tatsächlich so entstanden. Aber es ist eine mögliche Erklärung.
Wie bereits erwähnt, würde auch eine andere Erklärung von Titel und Logo ein Verbot nicht rechtfertigen.
Über dem Westportal der Reichtages prangt die Parole: "Dem deutschen Volke". Das ist nicht ganz vergleichbar. Aber auch dieser Spruch wurde dort belassen als der Reichstag nach der Vereinigung von Grund aus renoviert wurde mit dem Hinweis auf den historischen Zusammenhang in dem sie entstanden ist.
Ob für die Organisation der Grauen Wölfe die Voraussetzungen eines staatlichen Verbotes in Deutschland vorliegen, kann ich ohne nähere Erkenntnisse nicht beurteilen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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