Frage an Hans-Christian Ströbele von Christoph K. bezüglich Recht
Schönen guten Tag Herr Ströbele !
Ich hätte da mal eine Frage an Sie, als Hanfbefürworter.
Was würde ihre Partei, angesichts der politschen Änderungen die sich zur nächsten Bundestagswahl durchsetzen werden, für die millionen Konsumenten im Deutschland tuen ?
Wenn Sie in die Regierung wieder einkehren, halten sie diesmal ihr Versprechen und Legalisieren ?
Beispielsweise wie es in Amerika der Fall ist, wo in Californien und in anderen Bundestaaten Marihuana an Fingerabdrucks Erkennungs-Automaten gekauft werden kann ?
Vielen Dankl vorab für ihre Aktivitäten die zur "Re-Normalisierung" der Kulturpflanze Hanf beigetragen haben !
MfG
C. Kernmann
Sehr geehrter Herr Kernmann.
Leider ist es nicht so einfach. Selbst wenn Die Grünen wieder in die Bundesregierung kämen, können sie nicht garantieren, daß Hanf bzw. Cannabis legalisiert würde, es sei denn sie würden die Mehrheit der Sitze im Bundestag erringen. Aber danach sieht es derzeit nicht aus. Denn ein Gesetz müßte geändert werden und das geht nur mit einer Mehrheit im Parlament.
Die Legalisierung von Hanf gehört nach wie vor zum grünen Programm für eine Regierunsbeteiligung. In der letzten rot/grünen Koalition ist die Umsetzung dieses Programmpunktes auch nicht daran gescheitert, daß die Grünen die Legalisierung nicht mehr wollten, sondern weil der Koalitionspartner SPD nicht wollte. Schon viel kleinere Verbesserungen wie die Festsetzung einer bundesweiten Obergrenze für den Besitz von Hanf oder die Zulassung als Medizin wollte die SPD nicht mittragen.
Sie können davon ausgehen, daß die Grünen sich weiter für die Legalisierung einsetzen, also ihr Wahlversprechen halten, aber einen Koalitionspartner brauchen, der mitmacht. Deshalb wäre es notwendig, daß alle Kandidaten der Parteien vor der Wahl gefragt werden, wie sie es mit der Legalisierung halten und entsprechend gewählt werden oder auch nicht. Ich jedenfalls werde nicht nur im Bundestag für die Legalisierung stimmen, sondern mich auch weiter darum bemühen, eine Mehrheit zusammen zu bringen..
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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