Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter S. • 31.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 12.02.2008 (...) dem Deutschen Bundestag liegt derzeit der Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (Bundestags-Drucksache 16/6558) vor, das unter anderem der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korrupton dient. Ich gehe davon aus, dass dieser Gesetzentwurf in Kürze verabschiedet wird und die Ratifikation des Übereinkommens eingeleitet werden kann. (...)
Frage von Manuel B. • 31.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 12.02.2008 (...) Dies ist ohne Weiteres ersichtlich bei Straftaten, die gerade mittels Telekommunikation, aber oftmals unter Nutzung der Anonymität im Internet begangenen werden (wie z B die Verbreitung von Kinderpronographie oder Computerstraftaten). Aber auch ansonsten sind Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten oftmals unverzichtbar, wenn es etwa darum geht, Betiligte und Strukturen bei Organisierter Kriminalität oder Terrorismus zu ermitteln. (...)
Frage von Heiner F. • 31.01.2008
Antwort von Michael Grosse-Brömer CDU • 04.02.2008 (...) Da das deutsche Waffenrecht bereits zu den schärfsten der Welt gehört, halte ich weitere Einschränkungen nur nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung für vertretbar. Mit Ihnen bin ich auch der Auffassung, dass eine Kriminalisierung von Bürgern vermieden werden muss (zB beim Grillen in öffentlichen Anlagen, wenn man ein Messer bei sich führt). (...)
Frage von Andreas A. • 31.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 01.02.2008 Sehr geehrter Herr Albrecht,
meiner Antwort vom 30. Januar 2008 habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Frage von Robert K. • 31.01.2008
Antwort von Dieter Steinecke SPD • 30.06.2008 (...) Zwar ist dieses noch immer nicht abgeschlossen, doch hat das Parlament vor wenigen Tagen den Gesetzesentwurf beraten. Was den von ihnen angesprochenen Themenkomplex des Zeugnisverweigerungsrechts anbelangt, so entspricht die Regelung in der aktuellen Fassung des Gesetzesentwurfes (Bundestagsdrucksache 16/9588) exakt jener der gültigen Strafprozessordnung. Das Zeugnisverweigerungsrecht wird also, anders als in Ihrer umfangreichen Anfrage prophezeit, keineswegs "komplett weggeräumt werden". (...)
Frage von Donald B. • 30.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 06.03.2008 (...) Entscheidend für die Änderung ist aber, Jugendliche davor zu schützen, in pornographischen Schriften vermarktet zu werden. Diesen Zweck verfolgt der Rahmenbeschluss, den die Bundesrepublik nun umsetzt und der die Kinderpornographie in seinen Erwägungsgründen zutreffend als eine besonders schwere Form der sexuellen Ausbeutung von Kindern – gemeint sind damit Personen unter achtzehn Jahren – bezeichnet. (...)