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(...) 23 weiter. Im übrigen kenne ich die "Deutschland GmbH" nicht und meine, dass es sich eher um einen Reklamegag handelt. (...)

Sehr geehrter Herr Limper,

wir möchten Sie auf unsere Antwort auf die Frage von Herrn Dr. Hohage

verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck

(...) Es ist richtig, dass Großbritannien trotz sehr strikter Waffengesetze laut einer EU Studie die gewalttätigste Industrienation ist. Ich glaube jedoch nicht, dass eine Verschärfung der Waffengesetze zu einem Ansteigen der Kriminalität geführt hat. Das Beispiel Großbritannien zeigt vielmehr, dass Gesetze nur dann Wirkung entfalten können, wenn die Einhaltung der Gesetze von den Sicherheitsbehörden streng überwacht wird. (...)

(...) es ist in unserer Demokratie ein alltäglicher Vorgang, daß Gesetze nach ihrem Erlaß durch die zuständigen Gerichte ausgelegt werden. Das ist auch zwingend erforderlich. (...)

(...) Die von Ihnen skizzierte „Rechtsunsicherheit“ beruht in der Regel nicht auf mangelnder Sorgfalt bei der Ausarbeitung von Gesetzen. (...) In Deutschland werden daher die jeweiligen Lebenssachverhalte durch allgemeine, abstrakte Gesetze geregelt. (...)